Die Fernmeldekommission des Nationalrats hat am Dienstag zum geplanten Ausbau der indirekten Presseförderung Stellung bezogen: Gedruckte Zeitungen sollen stärker unterstützt werden, lautete der Tenor. Derzeit kein Thema ist für die Kommission die Einführung der direkten Presseförderung.
Mit 16 zu 4 Stimmen angenommen wurde die Initiative von CVP-Ständerat Stefan Engler, der höhere Subventionen für die Post-Zustellung von Printmedien verlangt. Die gedruckte Presse sei im geplanten Mediengesetz von Doris Leuthard komplett ausgeblendet worden, begründete Engler damals seinen Vorstoss.
Unterdessen hat der Bundesrat unter der neuen Medienministerin eine Kehrtwende ganz im Sinne der Initiative Engler vollzogen. Simonetta Sommaruga will die indirekte Presseförderung mit einem neuen Massnahmenpaket ebenfalls möglichst schnell erhöhen, um den Zeitungsverlegern durch ihre Krise zu helfen.
Die neuen Medienförderungs-Pläne haben die Fernmeldekommission offenbar beschwichtigt. «Sie nimmt zur Kenntnis, dass sich auch der Bundesrat für rasch umsetzbare Massnahmen zur Unterstützung von Online-Medien und Zeitungen ausgesprochen hat und dem Parlament bereits im ersten Halbjahr 2020 ein Massnahmenpaket zur Förderung unterbreiten will», schreibt sie am Dienstag.
Es habe sich gezeigt, dass sich die Forderungen der Initiative Engler auch auf Basis der heutigen Verfassungsgrundlage umsetzen lassen. Eine Verfassungsänderung, wie sie von mehreren Politikern beantragt wurde, ist deshalb vorerst vom Tisch.
Entsprechende Initiativen von Matthias Aebischer (SP), Bernhard Guhl (BDP), Olivier Feller (FDP), Jürg Grossen (Grünliberale Partei) und Filippo Lombardi (CVP) wurden alle abgelehnt. Mit einer Änderung in der Bundesverfassung wollten sie die direkte Subventionierung der Presse – zusätzlich zu Radio und Fernsehen – ermöglichen.
