Am 7. März hätte in Genf eine Palästina-Konferenz stattfinden sollen. Am 6. März teilt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) per Medienmitteilung mit, dass die Konferenz nicht stattfinde.
Im November 2024 hat die Schweiz von der UNO-Generalversammlung einen Auftrag erhalten. Es sollte um «besetzte palästinensische Gebiete einschliesslich Ost-Jerusalem» gehen. 196 Vertragsstaaten wurden eingeladen.
Das Aussenministerium hielt in seiner Mitteilung laut der «Neuen Zürcher Zeitung» fest, dass die Konferenz international wenig Unterstützung gehabt hätte und die Aussicht, eine Schlusserklärung zu unterzeichnen, gegen Null tendiert sei.
Über die Absage informieren die Medien unterschiedlich: Das «St. Galler Tagblatt» vom 7. März fragt im Titel, ob das ein diplomatischer «Super-Gau» oder sogar eine «Chance» für die schweizerische Neutralität gewesen sei.
Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) macht daraus eine globale Geschichte: «Ist das humanitäre Kriegsvölkerrecht am Ende?», ohne auf die Neutralitätsfrage einzugehen.
Die dünnlippige Absage des EDA für eine Konferenz, die die Schweiz im Auftrag der UNO übernommen hat, lässt viele Fragen bezüglich der internationalen Rolle der Schweiz und deren Vermittlerpotential als neutraler Staat offen.
Im Ukraine-Krieg scheint die Schweiz als Vermittlerin eine untergeordnete Rolle zu spielen. Am 18. Februar 2025 fanden Gespräche zwischen dem US-amerikanischen Aussenminister Rubio mit dem russischen Aussenminister Lawrow statt: in Riad, nicht in Genf.
