Der Ständerat hat am Donnerstagvormittag einer Aufstockung der Post-Rabatte für die Regionalpresse zugestimmt. Neu soll auch die Frühzustellung mit 25 Millionen Franken subventioniert werden. Die Förderung der Stiftungs- und Mitgliedschaftspresse soll beibehalten werden.
Der Widerstand gegen den Ausbau aus den Reihen der SVP und der Mitte blieb erfolglos. Am Ende stimmten 37 Ständerate und Ständerätinnen mit Ja, nur 6 mit Nein.
Die St. Galler Ständerätin Esther Friedli plädierte für die Beibehaltung der jetzigen Fördermittel, ohne Aufstockung. Die Medienhäuser seien immer noch stark in «rückwärtsgewandte Medien - den Zeitungen - engagiert. Jetzt kommt der Staat, und wir möchten, dass sie die digitale Transformation machen. Aber wir unterstützen mit dieser Vorlage nicht die digitale Transformation, sondern wir unterstützen weiterhin den Print-Bereich», argumentierte die SVP-Politikerin.
Auch das Plädoyer von Medienminister Albert Rösti gegen eine Aufstockung verhallte im Ständeratsaal wirkungslos. Der Bundesrat wies auf die Expertengruppe um den Ex-Direktor der Finanzverwaltung Serge Gaillard hin, der dem Bund neulich empfahl, die indirekte Medienförderung komplett zu streichen.
So weit wolle der Bundesrat zwar nicht gehen, aber er wolle auch keine Aufstockung, so Rösti. «Wir haben trotz der allseitigen Sparanstrengungen und der Schnürung des Pakets basierend auf dem Bericht der Expertengruppe Gaillard entschieden, die Beiträge an Keystone/SDA von jährlich 4 Millionen Franken als Grundlagenunterstützung beizubehalten.»
Bisher subventionierte der Bund die Tageszustellung der Lokal- und Regionalzeitungen mit 30 Millionen Franken jährlich. Der Nationalrat wollte diesen Betrag im September auf 45 Millionen anheben. Der Ständerat hat sich nun für 40 Millionen ausgesprochen, also noch 10 Millionen mehr als bisher.
Die Post-Rabatte für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse will der Ständerat nicht antasten. Dafür soll der Bund wie bisher pro Jahr 20 Millionen Franken bereitstellen. Der Nationalrat hatte im September diese Beiträge aus der Vorlage gekippt.
Wie der Nationalrat fand die neu zu fördernde Frühzustellung auch im Ständerat eine Mehrheit. Während die grosse Kammer 30 Millionen Franken vorsah, will die kleine Kammer die Frühzustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen an Werktagen mit 25 Millionen unterstützen.
Das Geschäft geht nun nochmals in den Nationalrat. Bis auf ein paar noch offenen Differenzen in der genauen Ausgestaltung ist die Aufstockung der indirekten Presseförderung bald in trockenen Tüchern.
Versenkt hat der Ständerat dagegen eine Motion der nationalrätlichen Fernmeldekommission, die die Einführung einer «kanalunabhängigen» Förderung der elektronischen Medien verlangt.
