Die SRG setzt alle Hebel für die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) in Bewegung: SRG-Generaldirektor Roger de Weck durfte in der NZZ vom Dienstag kräftig für die Gesetzesrevision, von der sein Unternehmen nachhaltig profitiert, werben.
«Ich befürworte dieses solide, pragmatische Gesetz. Das tue ich umso unbefangener, als die SRG nach der Revision eher weniger Geld erhalten wird als heute», behauptete de Weck in seinem Gastbeitrag, die Mehreinnahmen durch das Bevölkerungswachstum völlig ausser Acht lassend.
Im Jahr 2014 erhielt die SRG 1,21 Milliarden Empfangsgebühren. Das entspricht gegenüber dem Vorjahr einem Plus von 7,2 Millionen Franken. Diese Gebührenmehreinnahmen führt die SRG selbst auf die Bevölkerungszunahme zurück. Wenn automatisch alle Haushalte zahlen, wie es die Revision vorsieht, heisst das bei einer steigenden Zahl von Haushalten auch mehr Geld für die SRG. Ganz so unbefangen ist de Weck also nicht.
In der Vergangenheit war die SRG für ihre Berichterstattung über die RTVG-Revision, über die am 14. Juni abgestimmt wird, kritisiert worden. Zu wenig neutral seien die Informationen zum Thema und die SRG betreibe offen Wahlkampf. Ein solches Meinungsstück von de Weck auf den Seiten der SRG zu veröffentlichen, wäre deshalb heikel. Die NZZ, die die SRG mit ihren Webangeboten längst konkurrenziert, gibt dem SRG-Chef eine Plattform, sich klar zu äussern.
Hier ködert Roger de Weck die privaten Medienunternehmen mit einem grösseren Anteil am Gebührenkuchen. Sie erhalten, sollte die Revision durchkommen, vier bis sechs Prozent der Gebühren, statt bisher nur vier, was laut Bakom bis zu 27 Millionen Franken Mehreinnahmen pro Jahr entspricht.
De Weck lockt ausserdem mit der Aussicht, dass das zusätzliche Geld die Umstellung auf DAB+ für die Privatradios ermögliche, wie er behauptet. Er freue sich auf die Stärkung der lokalen Radios, schmeichelt der SRG-Generaldirektor ausgerechnet gegenüber den Marktteilnehmern, die mehrheitlich am Hungertuch nagen.
Die meisten Haushalte würden durch die Revision entlastet, versucht er nach den privaten Medienhäusern auch die Privatpersonen zu überzeugen. «Vollabstinente» ohne jegliches Empfangsgerät hätten fünf Jahre lang die Möglichkeit, durch ein Opting-out nichts zu zahlen, so de Weck.
Gerade mit diesem Abschnitt entlarvt der SRG-Chef sein kurzfristiges Denken, meint der Klein Report. Zwar sinkt die Gebühr für viele Haushalte, welche jetzt schon zahlen, aber nicht signifikant auf 250 Franken, was dem aktuellen Mediennutzungsverhalten eigentlich entsprechen würde.
Ausserdem gibt es keine Garantie, dass die Gebühren auf diesem ohnehin unbescheidenen Niveau bleiben. Der Bundesrat hat die Kompetenz, die Gebühren zu erhöhen. In fünf Jahren fällt dann auch noch die Opting-out-Möglichkeit weg. Dann werden Leute, welche die Angebote der SRG durch nicht vorhandene Geräte gar nicht nutzen können, auch noch zur Kasse gebeten. Die fünf Jahre Opting-out, die de Weck als Argument anführt, sind ein Witz und ein Feigenblatt, wie der Klein Report findet.
Seltsam werden de Wecks Argumente, wenn er versucht, die Gebühren für Unternehmen zu verteidigen. Das Argument der Kritiker, man müsse im neuen System als Person und als Firma doppelt zahlen, tut er ab: «Nach dieser Logik brauchte es für den Lieferwagen eines Unternehmens keine Autobahnvignette, weil ja der Fahrer schon eine an seinem Privatwagen hat.» Ein Vergleich, der hinkt. Schliesslich braucht der Lieferwagenfahrer die Autobahnvignette für seine Arbeit, während er Radio hört, um sich die Fahrt angenehmer zu gestalten, also als Privatperson.
Im Abstimmungskampf um die Gesetzesrevision werde mehr über die SRG und den Service public diskutiert, anstatt über das Sachgeschäft, tadelt der selbsternannte Medienkönig in seinem Gastbeitrag für die NZZ. Was natürlich nicht ganz stimmt, denn bereits seit dem Abgang von Ingrid Deltenre und nicht erst seit dem Abstimmungskampf war das Thema Service public immer zuoberst auf der Agenda, erinnert der Klein Report.
Das sei nicht der richtige Zeitpunkt, politisiert er weiter, denn der Service public werde in den nächsten Jahren immer wieder Thema sein. «Die eidgenössische Medienkommission und der Bundesrat planen Berichte zum Thema und 2016 soll das Parlament darüber diskutieren. 2017 läuft dann die zehnjährige Konzession der SRG aus», wirft de Weck einen Blick in die Zukunft. Wer eine Debatte über den Service public anstossen wolle, der habe bis 2020 Gelegenheit, versucht er weiter Zeit zu schinden.
Die Diskussion um Sinn und Unsinn der SRG-Tätigkeiten hat aber unbedingt mit der anstehenden Abstimmung zu tun, findet der Klein Report. Sie ist längst angestossen: Die Fragen, warum die SRG überhaupt so hohe Gebühren braucht, was sie dafür leisten muss, und die Überlegung, wie denn ein privates Unternehmen mit Einnahmen von 1,21 Milliarden umgehen würde, sind akut und dürfen nicht länger aufgeschoben werden.
