Das Referendum gegen die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ist zustande gekommen. Laut eigenen Angaben hat der Gewerbeverband bereits 65 000 Unterschriften gesammelt, 40 000 davon sind beglaubigt. Das Referendum wird am 12. Januar eingereicht.
Das Parlament will mit dem neuen RTVG einen Systemwechsel vornehmen. Demnach müssen ab 2019 alle Haushalte Empfangsgebühren zahlen, unabhängig davon, ob sie Radio- oder Fernsehapparate besitzen. Der Gewerbeverband stört sich besonders an der Tatsache, dass Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 500 000 ebenfalls zur Gebührenzahlung verpflichtet wären.
