Das Referendum gegen die Aufstockung der indirekten Presseförderung von 50 auf 85 Millionen Franken pro Jahr ist nicht zustande gekommen.
Die erst im April gestartete Unterschriftensammlung hat nicht genug Leute für das Volksbegehren mobilisieren können. Die nötigen 50’000 Unterschriften seien knapp nicht erreicht worden, teilte das Komitee rund um das «Team Freiheit» am Dienstagabend mit.
Die Sammelfrist wäre erst am Donnerstag ausgelaufen.
Der überparteiliche Zusammenschluss um den freisinnigen Politaktivisten Leroy Bächtold wollte die vom Parlament beschlossene Aufstockung der indirekten Presseförderung von 50 auf 85 Millionen Franken per Volksentscheid verhindern.
Dieser Ausbau der Post-Rabatte sowie die Anhebung des Anteils der privaten TV- und Radiosender am Gebührentopf bezeichnet das «Team Freiheit» auf seiner Website als «Lex Wanner», weil CH Media mit ihrem Netz aus Lokalzeitungen, Radios und TV-Sendern «genau jene Kriterien erfüllt, die durch die neuen Gesetze begünstigt werden».
