Die Vernehmlassung zu Albert Röstis Reduktion der Radio- und TV-Gebühren per Verordnung ist am 31. Januar zu Ende gegangen. Gleichentags hat das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) auf simap.ch still und leise den Auftrag zur Erhebung der Mediengebühren neu ausgeschrieben.
Fragt man beim Bakom nach, steckt hinter der zeitlichen Koinzidenz kein inhaltlicher Zusammenhang. Dies, obwohl es noch eine zweite terminliche Auffälligkeit gibt: Die bisherige und die neu ausgeschriebene Zeitdauer des Erhebungs-Auftrags weichen deutlich voneinander ab, wie Recherchen des Klein Reports zeigen.
Das derzeit auf dem Beschaffungsportal des Bundes ausgeschriebene Mandat ist nämlich von Anfang 2026 bis Ende 2034 terminiert, also für neun Jahre. Die aktuelle Mandatshalterin Serafe hat seit 2019 das Erhebungsmandat inne; bis Ende 2025 werden das also nur sechs Jahre gewesen sein.
Wurde das Serafe-Mandat also vorzeitig beendet? Immerhin hatte die Serafe AG in der ersten Zeit mit einem Chaos bei den Adressdaten zu kämpfen, was sogar die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats auf den Plan rief.
Auf die unterschiedlichen Mandats-Zeiträume angesprochen, sagte Bakom-Sprecher Francis Meier gegenüber dem Klein Report: «Es hat sich gezeigt, dass die Optimierung der Prozesse mehrere Jahre dauert. Daher führt eine längere Vertragsdauer zu Effizienzgewinn. Das Beschaffungsrecht sieht den wirtschaftlichen und volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Einsatz von öffentlichen Mitteln vor. Dieser Bestimmung kann, insbesondere mit Blick auf den wirtschaftlichen Einsatz öffentlicher Mittel, mit einer längeren Mandatsdauer besser entsprochen werden.»
Das Daten-Missmanagement von Serafe hat laut Meier keine Rolle gespielt. Als Grund für die Neuausschreibung nennt er einzig, dass der Vertrag mit Serafe am 31. Dezember 2025 auslaufe. Das Mandat müsse von Gesetzes wegen gemäss öffentlichem Beschaffungsrecht ausgeschrieben werden. Das Beschaffungsrecht erlaube keine zeitlich unbegrenzte Mandatsvergabe.
Beim Bakom gibt man sich gelassen, dass sich der Datensalat beim Antritt eines neuen Mandatshalters nicht wiederholen wird. «Die Rechnungsstellung basiert auf den Datenlieferungen der Einwohnerdienste», so Francis Meier weiter zum Klein Report.
«Dank grosser Bemühungen von allen Seiten hat sich die Qualität der Daten, die als Grundlage für die Rechnungsstellung dienen, deutlich verbessert. Die Fehlerquote bei der Adressierung liegt mittlerweile unter einem Prozent.»
Das Bakom arbeite weiterhin eng mit den Kantonen, Gemeinden und anderen Bundesbehörden zusammen, um diese Datenqualität weiter sicherstellen zu können. Seit dem 1. Januar 2024 können die Einwohnerdienste der Gemeinden und Kantone neu auch über einen digitalen Kanal der Serafe zusätzliche Daten übermitteln.
Das Bakom hat dieses Webportal gemeinsam mit der Bundeskanzlei und Serafe erstellt. Wie rege es tatsächlich genutzt wird, ist nicht bekannt.
Das Daten-Chaos bei Serafe hatte den Bund 3,1 Millionen Franken zusätzlich gekostet, wie der Klein Report 2022 ausführlich berichtete.
Das ist happig. Das gesamte Auftragsvolumen, das auf simpa.ch nicht deklariert ist, belief sich im Jahr 2022 nämlich auf 24,5 Millionen Franken. So viel erhielt Serafe aus der Bundeskasse, um die TV- und Radio-Gebühren einzutreiben.
Plus 3,1 Millionen obendrauf für die Chaos-Bewältigung.
