Bei der Vergabe des Mandats zu Erhebung der Radio- und Fernsehabgaben lief «alles korrekt ab». Zu diesem Schluss kommen die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.
Aufgrund der «politischen Tragweite» des Entscheids, die Radio- und TV-Gebühren zukünftig von der Serafe AG und nicht mehr von der Billag AG erheben zu lassen, hatte man sich bei den GPK dazu entschieden, das Vergabeverfahren einer Prüfung zu unterziehen.
So wurde dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) nach der Bekanntgabe des Wechsels von der Billag zur Serafe AG von verschiedenen Seiten unterstellt, nicht nur aus wirtschaftlichen Überlegungen, sondern auch aufgrund der ideologisch geprägten Angriffe der SVP gegen die SRG und die Billag gehandelt zu haben.
Nun liegen die Ergebnisse der Untersuchung vor und zeigen: Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat bei der Vergabe die Kriterien der «Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit» eingehalten, so die GPK. Deshalb besteht aus Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht auch kein Handlungsbedarf.
Man erwarte nun aber vom Bakom und vom Uvek, dass «alles getan wird, damit der Übergang zwischen den betreffenden Unternehmen optimal abläuft und die Leistungen wie vereinbart erbracht werden», so die GPK. Zudem werde man sich in ungefähr einem Jahr erneut mit dieser Angelegenheit befassen und sich über den Stand der Dinge informieren.
