Was in der Schweiz per Abstimmung abgelehnt wurde, hat im Nachbarland Österreich nun die Regierung bewilligt.
Die Medienförderung wird verdreifacht, für öffentliche Inserate sollen Schlupflöcher für Missbrauch geschlossen werden, darüber freuen sich die Wiener Zeitungen in fast einstimmigen Kommentaren.
Demnach hat die Bundesregierung am Mittwoch «einen grossen medienpolitischen Wurf» verkündet: Vor dem Hintergrund der Teuerung und Abwanderung von Werbegeldern zu internationalen Plattformen wird die Medienförderung «massiv ausgeweitet».
Im Gegenzug wird es ein strenges Regelwerk zu öffentlichen Inseraten geben. Das kündigte Medienministerin Susanne Raab am Mittwoch gemeinsam mit der Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, an.
Massiv ausgeweitet heisst in Zahlen: Ein zusätzlicher Topf von 20 Millionen Euro wird für die Förderung des Journalismus geschaffen. Dazu gibt es in diesem Jahr 54 Millionen Euro an digitaler Transformationsförderung.
Medien, die die neue Journalismusförderung beantragen wollen, «müssen Rahmenbedingungen für Qualitätsjournalismus schaffen», wie es heisst. Die Grundvoraussetzung ist die Anstellung von drei Journalistinnen oder Journalisten nach Kollektivvertrag oder einem ähnlichen Anstellungsverhältnis. Dadurch sollen auch digitale Medien, Gratis- oder Strassenzeitungen Zugang erhalten.
Zusätzliche Elemente wie ein Redaktionsstatut oder Initiativen zur Frauenförderung werden ebenso gefördert wie Regionalberichterstattung oder Auslandskorrespondenten.
Die Medienministerin betonte, man wolle «Rahmenbedingungen für Qualität» schaffen, aber mehr nicht: «Für uns als Staat ist es undenkbar, dass man definiert, was ein qualitätsvoller Inhalt ist.»
Parteizeitungen sind von der Förderung ausgeschlossen.
Auch Hetze, Rassismus oder Homophobie stellen einen Ausschlussgrund dar.
