Am Mittwoch ist Bundesratssitzung. Ein Traktandum ist die Initiative «200 Franken sind genug!», welche die SRG-Gebühren senken möchte.
Dabei gehe es um eine Reduzierung der Serafe-Abgabe von 335 auf 300 Franken und eine gänzliche Befreiung der kleinen und mittleren Betriebe (KMU), wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Das Blatt beruft sich auf zwei parlamentarische Quellen.
Der Bundesrat wolle dies aber nicht als Gegenvorschlag auf Gesetzesebene vorschlagen, sondern als «Gegenkonzept». Eine solche Verordnung kann er ohne Einbezug des Parlaments durchbringen, was aber ziemlichen Sprengstoff in sich birgt.
Die Sonntagszeitung geht von Mindereinnahmen für die SRG, die als Verein organisiert ist, von 150 bis 200 Millionen Franken pro Jahr aus, die das Gegenkonzept verursachen könnte.
Die Allianz pro Medienvielfalt äussert demgegenüber Bedenken. In Zeiten von Fake News und Desinformation sei eine weitere Schwächung der SRG bedenklich. Aufseiten der Initianten und Befürworterinnen der Initiative zeichnen sich zwei Lager ab.
Gregor Rutz (SVP), Co-Präsident der Initiative, zeigt sich im Artikel der «NZZ am Sonntag» kritisch: «Will der Bundesrat die Gebühren tatsächlich auf dem Verordnungsweg senken, wäre das grundfalsch.»
Der Präsident des Gewerbeverbands (SGV), Fabio Regazzi, signalisierte hingegen ein Entgegenkommen. Sein Ziel der KMU-Befreiung sieht er als erfüllt. Mit dem Vorschlag, so Regazzi, «können wir aus gewerblicher Sicht (…) leben.»
