Der Nationalrat will die indirekte Presseförderung kräftig aufstocken. Auch die Frühzustellung soll künftig subventioniert werden. Leer ausgegangen ist dagegen die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse.
In einer ausführlichen Debatte hat die grosse Parlamentskammer am Donnerstagnachmittag der Aufstockung der Post-Rabatte für die Zustellung der Regional- und Lokalpresse von derzeit 30 auf neu 45 Millionen Franken pro Jahr zugestimmt. Die Aufstockung ist auf sieben Jahre beschränkt.
Mit einem deutlichen Mehr von 126 gegen 61 Stimmen widersetzte sich der Nationalrat damit den Vorstellungen des Bundesrates, der die indirekte Presseförderung eigentlich kürzen wollte, wie der Klein Report berichtete. Nun geht das Dossier in den Ständerat.
Für Freude bei den Zeitungsverlegern wird speziell auch der Entscheid sorgen, wonach künftig auch die Frühzustellung von Tageszeitungen unter der Woche durch den Bund finanziell unterstützt werden soll.
Das Nachsehen hatte die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. Den Beitrag des Bundes an die Post-Zustellung von 20 Millionen Franken pro Jahr strich der Nationalrat, wie es auch der Bundesrat gefordert hatte.
Die Aufstockung gefordert hatte die Freiburger Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach im März 2022, einen Monat nachdem das Medienförderpaket an der Urne gescheitert war.
Grünes Licht gab die grosse Kammer auch für jene Motion, die eine «kanalunabhängige» Förderung elektronischer Medien verlangt. Auch hier hat der Ständerat als nächstes das Wort.
