Der Nationalrat will verhindern, dass sich die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) weiter ausbreitet. Entgegen expansiver Online-Aktivitäten oder dem Vermarktungszusammenschluss Admeira soll sie sich künftig auf ihren Kernauftrag konzentrieren.
Der dahingehenden Initiative von SVP-Nationalrat Gregor Rutz stimmte der Nationalrat am Donnerstag mit 99 zu 78 Stimmen zu. Drei Parlamentarier enthielten sich ihrer Stimme.
Immer wieder dränge die SRG in Bereiche vor, welche nicht zu ihrem konzessionierten Auftrag gehören, so Rutz. Künftig dürfte sie das bei Annahme der Initiative nur noch bei einer «zwingenden volkswirtschaftlichen Notwendigkeit» und wenn nicht bereits private Anbieter in einem Geschäftsfeld tätig sind.
Einer Minderheit im Nationalrat um SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher ging der Vorstoss zu weit. Sie erachtete die bestehenden rechtlichen Grundlagen als «ausreichend» und befürchtete eine «zu grosse Beschränkung für die SRG».
Nach geltendem Recht könnte das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bereits einschreiten, wenn die SRG den Entfaltungsspielraum anderer Medienunternehmen «erheblich beschränkt». Im Fall Admeira sah das UVEK beispielsweise keine ausreichende Beschränkung.
Die Initiative von Rutz geht einen Schritt weiter und erlaubt eine weitere SRG-Expansion in nichtkonzessionierte Bereiche nur in Ausnahmefällen.
Mit der Annahme folgte der Nationalrat seiner vorbereitenden Fernmeldekommission. Nun steht nur noch der Entscheid des Ständerates aus. Dessen Fernmeldekommission hat bereits im Oktober empfohlen, der Initiative keine Folge zu geben.
