Uneinigkeit bei den grossen Parteien bezüglich Service public: Die Eidgenössische Medienkommission (Emek) hat am Dienstag Vertreter der grossen Parteien zum Thema Service public öffentlich angehört. Wie erwartet, gab es dabei sehr unterschiedliche Positionen.
«Service public bedeutet Leistungen, die der Staat zwingend anbieten muss, die Private nicht anbieten», fand SVP-Vertreterin Natalie Rickli. Dem pflichtete auch FDP-Vertreter Christian Wasserfallen bei, der mehrmals betonte, die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips sei beim Service public entscheidend.
CVP-Nationalrat Martin Candinas zeigte sich dagegen mit dem Status quo mehr als zufrieden. «Wir haben keine grossen Erwartungen an die Service-public-Debatte im Parlament», erklärte er. Die Partei von Medienministerin Doris Leuthard hat laut Candinas nicht mal ein Medienpositionspapier.
«Für die SP ist ein starker Service public zentral», erklärte Edith Graf-Litscher im Kongresszentrum Allresto in Bern. «Er misst sich am Gemeinwohl und an der Förderung der Demokratie, nicht am kommerziellen Markterfolg. Der Zusammenhalt der Sprachregionen soll gefördert werden.»
Ähnlich sah es auch Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli. Für seine Partei ist die Förderung der «aufgeklärten Bürgerinnen- und Bürgerdemokratie» die Hauptaufgabe des Service public. «Dabei ist die Qualität und auch Qualitätsmessung zentral. Indikatoren dafür sind der Anteil redaktioneller Inhalte, der Anteil der Eigenproduktionen in Kultur und Sport und die Sprachenvielfalt, die sich nicht nur auf die Landessprachen beschränkt», so Glättli.
GLP-Nationalrat Jürg Grossen plädierte in erster Linie dafür, die Diskussion nicht bloss auf Radio und TV zu beschränken. Dies sei im Internetzeitalter nicht zielführend: «Der Service public muss für alle Altersgruppen und Bevölkerungsschichten da sein. Die jüngeren Leute konsumieren Medien fast ausschliesslich im Netz und müssen dort bedient werden.»
Bei den Präsentationen und der Diskussion im stickigen Saal im Allresto wurde klar: Ein springender Punkt bei der Service-public-Diskussion ist, ob Unterhaltungsformate dazugehören oder nicht.
Natalie Rickli verneinte das: «Zum Beispiel `Die grössten Schweizer Talente` und `Voice of Switzerland` setzte sich das SRF im Pitch gegen Private durch. Das macht aus unserer Sicht überhaupt keinen Sinn. Die SRG darf die Privaten nicht konkurrenzieren. Das gilt auch für Spartensender wie Virus oder SRF3, die zwar gut gemacht sind, aber die Privaten unnötig konkurrenzieren.»
Dass zum Service public auch Unterhaltung und Sport gehören, fand jedoch SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Und CVP-Nationalrat Martin Candinas stimmte ihr zu: «Auch Schweizer Serien gehören zur Schweiz.»
Die Politik könne letztendlich nur Richtlinien geben, fand Natalie Rickli. «Ich finde das Bakom und die Emek müssten die Antwort darauf haben, wie die konkrete Umsetzung des Service public aussieht und wie bei der einzelnen Sendung entschieden wird. Dafür wurde die Emek schliesslich einberufen.» Rickli wunderte sich zum Ende der Diskussion, was denn nun mit den Inputs der Politikerinnen und Politiker geschehe.
«Wir bilden uns eine Meinung und greifen mögliche Fragestellungen auf», antwortete ihr Emek-Präsident Otfried Jarren. «Wir diskutieren und werden ein Papier zu den Fragestellungen verfassen. Am Ende entscheiden Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier», spielte er den Ball wieder zurück an die Politik.
