Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erntet derzeit viel Kritik aus den Kantonen und von der Aufsicht, wie die Medien berichtet haben. Unter anderem werden das miserable Arbeitsklima und das Personalwesen bemängelt.
Was dabei völlig unterging: Die Aufklärung der Affäre um die illegale Informationsbeschaffung durch das Schweizer «Pentagon» zieht sich weiter in die Länge.
Wie aus dem Tätigkeitsbericht der Unabhängigen Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (ab-nd), der vor Kurzem online gestellt wurde, hervorgeht, haben nämlich sowohl eine NBD-interne Untersuchung wie auch eine externe Administrativuntersuchung weitere «offene Fragen» aufgeworfen.
Wir erinnern uns: Im Dezember hatte das Cyber-Ressort des NDB für fette Schlagzeilen gesorgt. Damals wies der ehemalige Bundesrichter Niklaus Oberholzer in der erwähnten Administrativuntersuchung nach, dass der Geheimdienst zur Bekämpfung von Cyberspionage jahrelang Daten bei Schweizer Providern beschafft hatte, ohne die erforderlichen Bewilligungen dafür einzuholen. Damit verstiess der NDB gegen das Nachrichtendienstgesetz.
Im Mai 2023 deckte SRF zudem auf, dass die besagte Cyber-Abteilung die illegal beschafften Daten auch an private Sicherheitsfirmen weitergegeben hat. Als Beleg nannte Ständerätin Maya Graf, Präsidentin der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments, elektronische Mitteilungen, die im Rahmen der ebenfalls oben erwähnten NDB-internen Untersuchung zur Datenbeschaffung gesichert worden seien.
Weil trotz beiden Untersuchungen weiterhin Fragen unbeantwortet blieben, hat die Aufsichtsbehörde eine eigene Prüfung eingeleitet, wie aus dem Bericht weiter hervorgeht.
«Die Analyse der umfangreichen Datenbestände, die weder vom NDB selbst noch in der Administrativuntersuchung bislang gesichtet und ausgewertet wurden, erwies sich als anspruchsvoll und zeitintensiv, weshalb die Prüfung bis zum Redaktionsschluss dieses Tätigkeitsberichtes noch nicht abgeschlossen werden konnte», heisst es.
Erst im Verlauf des laufenden Jahres will die Aufsichtsbehörde die Ergebnisse ihrer Untersuchung veröffentlichen.
NBD-Direktor Christian Dussey versuchte am Mittwoch in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» die Wogen zu glätten: «Der NDB befindet sich nicht in einer Krise, sondern in einer Transformationsphase.»
Überhaupt ist die sanft daherplätschernde «Transformation» eine der am häufigsten verwendeten Vokabeln des Nachrichtendienstlers in dem gross aufgemachten, doppelseitigen Interview.
