Mit dem Anteil der Radio- und Fernsehgebühren für die privaten Medienhäuser wird gerne für die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes argumentiert. Statt bisher vier erhalten die Privaten in Zukunft vier bis sechs Prozent der Gebühren. Diese Erhöhung des Gebührenteils für Private kommt aber nicht bei allen gut an, wie an der öffentlichen Anhörung der Eidgenössischen Medienkommission (Emek) klar wurde.
SVP-Nationarätin Natalie Rickli ist strikt gegen die Abgabe von Gebühren an private Medienhäuser: «Dadurch machen sie sich abhängig, durch eine weitere Erhöhung sogar noch mehr. Und der Gebührenanteil der Privaten ist auch immer ein gutes Argument für die SRG, mit der sie sich und ihre hohen Gebühren rechtfertigen kann», sagte Rickli am Dienstag im Kongresszentrum Allresto Bern.
Dass durch mehr Gebühren für die Privaten die Zweiklassengesellschaft noch verstärkt werde, fand FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen: «Es gibt Private, die Gebühren erhalten, und solche, die keine erhalten. Hier tut sich der Graben noch weiter auf.»
CVP-Mann Martin Candinas verwendete dagegen die bis zu 27 Millionen Franken, die es mit der RTVG-Revision mehr geben würde, als Lockstoff für das Gebührensystem. Die Rede von der zunehmenden Abhängigkeit halte er für eine «Mär».
Und auch AZ-Medien-Verleger Peter Wanner, der als Mitglied der Emek im Gegensatz zum Rest vom Publikum die Gelegenheit hatte, Fragen zu stellen, plädierte für die Gebühren: «Ohne Gebührensplitting gäbe es von den privaten TV-Stationen heute nur noch TeleZüri. Das zusätzliche Geld könnte in die Qualität investiert werden», meint er.
Für diskussionswürdig hielt Wanner dagegen eine Beschränkung oder gar ein Verbot der Werbung bei den Sendern der SRG.
«Wenn man das Werbebudget der SRG um 100 Millionen kürzen würde, wie viel müssten dann die Gebühren erhöht werden?», meinte daraufhin SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher provokativ und erntete dafür viel Kopfschütteln aus dem Publikum. An eine Beschränkung der Ausgaben dachte die SRG-freundliche Politikerin wohl nicht.
Werbeverbote für die SRG halte sie für wenig sinnvoll, denn die Konkurrenz sitze sowieso im Ausland, behauptete sie frei von der Leber weg. «Als Zeichen für die Privaten sollten wir weiterhin auf das Gebührensplitting setzen.»
Natalie Rickli war mit ihrer politischen Gegnerin immerhin darin einig, dass der SRG weiterhin ihre Werbefenster ermöglicht werden sollen: «Die Privatwirtschaft profitiert davon, dass Werbung bei der SRG und den Privaten möglich ist», so Rickli.
Durch die private Konkurrenz hat sich nämlich auch der Werbemarkt im Fernsehen ziemlich ausgedehnt, wovon gerade auch die SRG profitiert.
