Bundesrätin Doris Leuthard meinte am diesjährigen Swiss Radio Day: «Der Mikrokosmos Schweiz ist nach der RTVG-Abstimmung nicht einfacher geworden. Die RTVG-Abstimmung ist aber seit letztem Mittwoch rechtsgültig. Im Bereich des Service Public spielt der Bund eine Rolle. Ich verweigere mich nicht der Diskussion, aber ich verweigere mich der Diskussion ohne Fakten. In diese Kakophonie der Meinungen steige ich nicht ein!»
Indirekt bestätigt sie damit auch teilweise die Vorstösse der Aktion Medienfreiheit, die dem Bundesrat in einer scharfen Medienmitteilung eine Verweigerung der «Service Public»-Diskussion vorwirft. Nach Auffassung des Bundesrats sei es «nicht sinnvoll», über Budgets und die Kosten des «Service Public» zu diskutieren.
Gemäss der Aktion Medienfreiheit um Nationalräte Natalie Rickli (SVP), Christian Wasserfallen (FDP), Thomas Maier (GLP), Thomas Müller (SVP), Gregor Rutz (SVP) und Peter Schillinger (FD) werde klar, dass der Bundesrat in seinem Bericht zum «Service Public» und gemäss mehrerer negativer Antworten auf nationalrätliche Vorstösse in der Sommer-Session keine Alternativen und Verbesserungsvorschläge diskutieren wolle.
Ziel sei vielmehr das Festhalten am Status Quo. Die Landesregierung wolle keine Medienvielfalt, sondern ausschliesslich eine starke SRG. Keine Frage: Das Thema «Service Public» wird noch viel zu reden geben.
