Bereits um 14 Uhr am Sonntag war es schwarz auf weiss: Für die Medien in der Schweiz gibt es keine zusätzliche finanzielle Stützung vom Bund.
Nach den Hochrechnung von GFS Bern im Auftrag der SRG schliesslich das Schlussresultat: 54,6 Prozent Nein-Stimmen für das Medienpaket.
Zwar zeichnete sich in der Westschweiz ein Ja ab. In der Deutschschweiz war das Nein aber klar.
Urs Bieri, Politologe von GFS Bern, sagte am Sonntag auf Radio SRF, dass sich schlussendlich die rechts-konservative Nein-Position durchgesetzt habe. Die Medienförderung sei als Unterstützung von privatwirtschaftlichen Organisationen wahrgenommen worden.
In den Live-Schaltungen der verschiedenen Sender zeigt sich der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz erleichtert: «Es geht am Schluss um die Kernfrage in der Demokratie: Haben wir freie, unabhängige Medien? Haben wir einen Meinungsaustausch, der in aller Vielfalt auch abgebildet werden kann?» Das Führungsmitglied des Nein-Komitees wiederholte seine Argumente, dass Subventionen immer abhängig machen. Nun liege es aber am Parlament, sich damit auseinanderzusetzen, was der Staat müsse oder dürfe und wo Geld hinfliessen soll und wo Eigenverantwortung angezeigt sei.
Mitte-Nationalrat Martin Candinas, der für das Paket gekämpft hatte, ist enttäuscht: «Wenn man nicht enttäuscht wäre, dann hätte man auch nicht mit Herzblut und Engagement für eine Vorlage gekämpft. Ich war überzeugt, dass das eine gute Lösung ist.»
Angesprochen auf die Zukunft, glaubt er, dass es sehr schwierig werden wird, eine neue Vorlage zu zimmern. «Ausser im Bereich der privaten Radio- und Fernsehstationen und der Ausbildung von Journalisten werden wir keine grosse Einigkeit im Rat finden.»
Vorläufige Konsequenzen: Onlinemedien, die mit bezahlten Angeboten aus der Schweiz berichten, erhalten nach dem Nein keine direkten Fördermittel. Auch wird der Anteil für private Radio- und TV-Stationen aus der Empfangsgebühr nicht erhöht. Sie erhielten 2021 zusammen 81 Millionen Franken.
Kein zusätzliches Geld für das Mediensystem wird aus den Empfangsgebühren umgeleitet. Bis zu 23 Millionen Franken mehr als die heutigen 5 Millionen Franken hätten es werden sollen, unter anderem für Aus- und Weiterbildung, Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA, IT-Projekte von Medien und den Presserat.
In einem Sondernewsletter des Verlegerverbandes Schweizer Medien am frühen Sonntagabend sieht Verlegerpräsident Pietro Supino das Nein nicht als Votum gegen die Schweizer Medien. «Der vom Parlament ausgearbeitete Kompromiss war bedauerlicherweise nicht mehrheitsfähig. Die Gründe gilt es zu eruieren. Es muss weiterhin das Ziel der Medienbranche sein, möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu qualitativ hochstehendem und unabhängigem Journalismus zu ermöglichen. Denn dies ist eine Voraussetzung für ein freiheitliches demokratisches Gemeinwesen.»
Die Gründe für das Nein gelte es nun sorgfältig und in Ruhe zu eruieren. «Klar ist, wir setzen uns auch weiterhin für eine starke Medienlandschaft und damit für die verlässliche, qualitativ hochstehende Information der Bürgerinnen und Bürger ein.»
Bereits im Mai kommt die nächste medienpolitische Vorlage an die Urne. Dann wird über die sogenannte Lex Netflix abgestimmt.
