«Es ist uns wichtig, dass Sie als Mitglied der SRG-Trägerschaft gut über die Vorlage informiert sind», schreiben Niklaus Zeier, Präsident der Geschäftsstelle SRG Zentralschweiz, und Willy Koch, Präsident ad interim, in einem Brief über die geplante RTVG-Gesetzesrevision.
So sichere des neue Gesetz «die Finanzierung des medialen Service public in der ganzen, viersprachigen Schweiz. Das neue Gesetz führt beim Bezug der Radio- und Fernsehgebühren zu einer günstigeren, gerechteren und zeitgemässen Lösung», heisst es im Begleitbrief weiter. Und: «Wir danken Ihnen, wenn Sie Ihr persönliches Umfeld über die Fakten dieser Abstimmung orientieren.»
Angesichts der fetten (Gebühren-)Wurst, um die es jetzt geht, weibelt die SRG mit grösstem Eifer in eigener Sache. Die Aktion Medienfreiheit hat das Bakom zum Einschreiten aufgefordert. Dieses antwortet aber wie folgt: «Der von Ihnen beanstandete Auftritt der SRG erfolgt im Rahmen der eigenen Vereinskommunikation und ist nicht Teil des publizistischen Internetangebots der Radio- und TV-Unternehmenseinheiten der SRG wie z.B. www.srf.ch oder www.rts.ch. Er fällt somit nicht unter die Programmbestimmungen des RTVG und der SRG-Konzession. Das Bakom hat hier keine Zuständigkeit als Aufsichtsbehörde.»
Auch die SVP-Nationalrätin Natalie Rickli stösst sich daran, wie «umfangreich und einseitig» die SRG auf ihrer Website srg.ch für ein «Ja» zur RTVG-Revision wirbt: «Mit sogenannten `Tatsachen und Zahlen` zuhanden der Bürgerinnen und Bürger operiert die SRG wie ein Staatssender in einer Diktatur», schreibt sie in ihrer Interpellation an den Bundesrat. «Kontra-Argumente oder ein Link zum Nein-Komitee fehlen gänzlich. Auch im Geschäftsbericht wird einseitig für das neue Gesetz geworben.»
Bezüglich dem Brief der SRG Zentralschweiz seien «den Stimmbürgern, Gebührenzahlern und dem gegnerischen Komitee die Hände gebunden. Sie können weder an den Ombudsmann, noch an das zuständige Bundesamt gelangen», schreibt Rickli weiter.
