Geht es nach dem Bundesrat, soll Postfinance in Zukunft selbstständig Hypotheken und Kredite an Dritte vergeben können. Damit würde die Posttochter zu einer vollwertigen Geschäftsbank.
Der Eintritt von Postfinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt soll durch die Abgabe der Kontrollmehrheit der Post – und damit indirekt des Bundes – an Postfinance «flankiert» werden, wie es in einer Mitteilung aus Bern heisst.
«Um den in der Vernehmlassung geäusserten Bedenken in Bezug auf Verfassungsmässigkeit, Wettbewerbsneutralität, Föderalismus und Finanzmarktstabilität Rechnung zu tragen, sollen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Privatisierung von Postfinance geschaffen werden.»
Diese Voraussetzungen hat der Bundesrat in seinem am Mittwoch verabschiedeten Änderungsvorschlag zum Postorganisationsgesetz skizziert.
Sturm lief daraufhin Syndicom. Die Postgewerkschaft kritisierte die Privatisierung als «Himmelfahrtskommando» für den Service public: Wenn mit den Dienstleistungen von Postfinance eines der wichtigsten Angebote in den Postfilialen wegfalle, dann stehe die Grundversorgung als Ganzes auf der Kippe.
