Der Schweizerische Gewerbeverband SGV ergreift das Referendum gegen die neue Billag-Mediensteuer. Dies haben die Verbandsgremien beschlossen. Am Mittwoch startet die Unterschriftensammlung, die bis Mitte Dezember dauert, wie der Verband mitteilt.
Das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) will für alle Privathaushalte und für alle Unternehmen ab einem Umsatz von 500 000 Franken eine generelle Mediensteuer einführen. Dagegen ergreift der SGV als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft das Referendum.
Denn es soll neu keine Rolle mehr spielen, ob die Haushalte und Unternehmen überhaupt Empfangsgeräte haben und die bezahlten Programme nutzen können. Die Wirtschaft wird jährlich mit zusätzlich 200 Millionen Franken belastet.
