Auch die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) sagt noch etwas zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug!».
Die ausserparlamentarische Kommission erachtet die Initiative als «nicht zielführend». Einerseits würde damit eine Entscheidung über die Finanzierung gefällt, bevor der Umfang des Service public politisch ausdiskutiert wurde, so die EMEK. Andererseits würde eine Annahme, wie auch der Bundesrat betont, zwangsläufig zu einer starken Reduktion des publizistischen Angebots führen und die mediale Versorgung in der Schweiz mit dem Entzug von 800 Millionen Franken nachhaltig schwächen.
Unter verschiedenen Punkten fasst die EMEK ihre Gedanken zusammen, die auf der Bakom-Website abrufbar sind.
Unter anderem stellt sie rhetorisch die Frage: Verteidigt die EMEK den Status quo? Antwort: «Nein. Die EMEK begrüsst ausdrücklich eine Grundsatzdiskussion über den künftigen Auftrag des Service public und seine Anpassung im Zuge der Digitalisierung. Die Kommission schlägt ausdrücklich vor, den Service public neu zu denken: nicht nur als Inhalteanbieter, sondern als offene, gemeinwohlorientierte Infrastruktur für Information, Debatte und Teilhabe. Diese Diskussion über die künftige Rolle des Service public muss vor Entscheidungen über die Finanzierung stattfinden.»
Nur: Dieses Traktandum ist seit 30 Jahren auf der politischen Agenda und wird nicht angegangen.
