Die Chancen stehen schlecht, dass die Standesinitiative zum Erhalt der TV-Nachrichtenabteilung der SRG in Genf eine Mehrheit findet: Genauso wie die Fernmeldekommission des Ständerats lehnt auch das Schwestergremium des Nationalrats die Forderung deutlich ab.
Der geplante Umzug der TV-Nachrichtenabteilung von Radio Télévision Suisse (RTS) nach Lausanne «stört das nationale Gleichgewicht der Regionen empfindlich», hatte der Grosse Rat des Kantons Genf seine Standesinitiative im Mai begründet.
Er bemängelte auch, dass die Pläne «auf rein wirtschaftlichen Argumenten» basieren und dass 200 Arbeitsplätze in Genf verloren gehen würden. Die Politik solle dafür sorgen, dass die TV-Nachrichtenabteilung bleibt, wo sie ist.
Mit 15 gegen 8 Stimmen beschloss die nationalrätliche Fernmeldekommission am Dienstag, die Forderung aus Genf nicht zu unterstützen. Sie beantragt ihrem Rat, der Initiative keine Folge zu geben.
Die «Vielfalt der konkreten journalistischen Arbeit in den Regionen» sei wichtiger als der Standort, an dem produziert werde, geht aus einer Mitteilung hervor.
Ausserdem argumentierte die Kommissionsmehrheit, dass Gesetz und Konzession «bereits genügend detailliert vorgeben, wie die SRG die sprachregionalen Angebote ausgestalten muss»; die Frage der Standorte sei deshalb nicht im Gesetz zu regeln.
Die Minderheit hielt es dagegen für «entscheidend», dass die SRG regional verankert bleibe und ihre Sendungen an verschiedenen Standorten produziere.
Neu sind diese Argumente nicht. Sie wurden im Sommer auch schon bei der parlamentarischen Initiative «Vielfalt statt Konzentration», die vor allem aufs Radiostudio Bern abzielte, vorgebracht.
