Stressige Herbstsession für Bundespräsidentin Doris Leuthard: Die Uvek-Vorsteherin musste in den letzten Tagen zu zahlreichen medienpolitischen Geschäften vor dem Parlament Red und Antwort stehen und machte dabei nicht immer eine gute Figur. Zu oft verstrickte sie sich in Widersprüche.
Ein Beispiel: In der Marathon-Debatte zur No-Billag-Initiative im Nationalrat verteidigte die Bundesrätin die Programmautonomie der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) und wehrte sich vehement gegen den Vorwurf, dass es sich bei der SRG um einen «Staatssender» handle.
Nur kurze Zeit später antwortete sie auf die Frage möglicher Einsparungen bei der SRG von SVP-Politiker Mauro Tuena mit folgenden Worten: «Sie müssten sich halt mal bekennen. Dass Sie den Sport und die Unterhaltung nicht mehr wollen, wagen Sie ja eben auch nicht zu sagen», so Leuthard, «sie sind ja der `Tatort`-Spezialist. Oder wir könnten einfach sagen, es gebe keine Schweizer Eigenproduktionen mehr.»
Mit anderen Worten kritisierte die Bundesrätin die Befürworter der Initiative dafür, dass sie von diesen «nichts dazu höre», welche SRG-Leistungen gekürzt werden sollen. Der SRG vorzuschreiben, beispielsweise den «Tatort» nicht mehr zu produzieren, wäre jedoch ein klarer Eingriff in die Programmautonomie.
Auch bei der Ständeratsdiskussion zur Motion «Gewährleistung der Medienvielfalt in der Schweiz» konnte Leuthard nicht restlos überzeugen. Bezugnehmend auf das Plädoyer des FDP-Politikers Josef Dittli - der die Gefahr von Admeira für rückläufige Werbeeinnahmen von regionalen Print-Titeln hervorhob - sagte die Bundespräsidentin, dass «der Print mit der SRG jetzt wirklich nichts zu tun» habe und diese Argumentation einem «Denkfehler» unterliege.
Vom Klein Report auf diesen «Denkfehler» angesprochen, sagte der Urner Ständerat: «Die Bundesrätin ist nicht wirklich auf unsere Argumente eingegangen und hat in ihren Ausführungen nur wenig Bezug darauf genommen.» Dazu zählt er auch die Aussagen Leuthards, dass die Motion einen «Kooperationszwang für die SRG» und einen «Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit» darstelle.
De facto sieht die Motion vor, dass bei Kooperationen der SRG mit anderen Medienpartnern die Diskriminierungsfreiheit sichergestellt ist. Von Kooperationszwang also keine Spur.
Überhaupt habe die Bundesrätin eine sehr einseitige Position vertreten und der kleinen Kammer ein «Menü aufgetischt, das nicht alle Interessen zum Ausdruck gebracht hat», fasste Dittli die Sessionssitzung mit der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) gegenüber dem Klein Report zusammen.
Zwar habe er «ein Stück weit Verständnis für die Haltung des Bundesrates», da dieser einen «möglichst grossen Spielraum bei der Ausarbeitung des neuen Mediengesetzes» haben wolle. Jedoch sei es ihm und seinen Ratskollegen wichtig gewesen, «mit der Motion ein politisches Zeichen zu setzen».
