Nun mischt sich auch die Eidgenössische Medienkommission (Emek) mit einem Positionspapier in die politische Diskussion über die SRG-Kürzungen ein.
Und dieses hat es in sich: Die SRG soll ganz von ihren Werbeeinnahmen entkoppelt werden. «Der mediale Service public verzichtet auf Werbeeinnahmen», so die Hauptforderung in dem am Dienstag den Medien vorgestellten Papier. «Werbung wäre im linearen TV-Angebot zwar noch zulässig, die Einnahmen aber würden zugunsten einer allgemeinen Medienförderung kollektiviert», wird ergänzt.
Künftig soll der mediale Service public ausschliesslich durch die öffentliche Hand finanziert werden und nicht mehr auf Werbung angewiesen sein.
«Die Finanzierung ist so sicherzustellen, dass sie gemessen am Leistungsauftrag ausreichend, stabil und staatsfern ist», fordert die Eidgenössische Medienkommission. Dabei sei die publizistische Unabhängigkeit in jedem Fall zu wahren. Und die Finanzierung sei so auszugestalten, dass sie keine falschen Preissignale oder falsche Anreize vermittelt und keine kommerziellen Zwänge bei der Programmgestaltung provoziert.
Wie die öffentliche Finanzierung konkret ausgestaltet werden soll, sei politisch zu entscheiden. Die detaillierte Begründung der Eidgenössischen Medienkommission für ihren brisanten Vorschlag: «Die Kommission erachtet für die Zukunft die heute praktizierte Misch-Finanzierung der medialen Service public – Abgaben durch Haushalte beziehungsweise Unternehmen sowie Werbeeinnahmen im linearen TV-Angebot – als wachsende Herausforderung», heisst es im Positionspapier.
So seien vor allem die Werbeerlöse im klassischen Rundfunk seit Jahren rückläufig. Zweitens könne die Teilfinanzierung durch Werbeeinnahmen im medialen Service public dazu verleiten, im TV-Bereich stärker auf Quote zu setzen statt auf Qualität und auf Einkauf statt auf Eigenproduktion. Das entspreche nicht dem Sinn und Geist des medialen Service public.
Drittens – und hier kritisiert die Emek direkt den Bundesrat und die politischen Parteien – «wird die Abgabe durch den Bundesrat auf Verordnungsstufe festgelegt; sie kann aber auch durch Volksinitiativen oder parlamentarische Vorstösse verändert werden. Die Höhe der Abgabe unterliegt somit auch polittaktischen Motiven, was einer meritorischen Betrachtungsweise und dem Ziel, eine leistungsfähige mediale Grundversorgung für alle Landesteile, Sprachregionen und Bevölkerungsgruppen sicherzustellen, widersprechen kann.»
Viertens schliesslich stehe ein stetig sinkender Preis pro Haushalt beziehungsweise Kopf für den medialen Service public in zunehmend scharfem Kontrast zu den Bemühungen der Privatsender, nicht nur generell die Zahlungsbereitschaft ihrer Erzeugnisse zu stärken, sondern auch den effektiven Preis pro journalistisches Erzeugnis zu erhöhen.
Im Publikumsmarkt werde bei sinkenden Abgaben durch den medialen Service public hingegen signalisiert, dass guter Journalismus nicht viel kosten darf.
Zu den derzeit breit diskutierten Vorschlägen, die SRG-Gelder zu kürzen, hat die Eidgenössische Medienkommission im Übrigen auch eine klare Meinung. Weder die Initiative «200 Franken sind genug!» oder der 300-Franken-Gegenvorschlag des Bundesrats erachtet sie als zielführernd. «Beide schwächen den medialen Service public just in einer Phase grosser Herausforderungen für die Medien in der Schweiz», hält die Emek in einem generell angriffig geschriebenen Positionspapier fest, das in den kommenden Tagen für viel Diskussionen sorgen wird.
In der Emek sitzen neu per 1. Januar 2024: Martina Fehr, Direktorin MAZ, Denis Masmejan, Generalsekretär der Schweizer Sektion Reporter ohne Grenzen, und Angela Müller, Leiterin AlgorithmWatch CH und Head of Policy & Advocacy.
Der Bundesrat hat letzten November zudem für die Legislatur 2024 bis 2027 folgende Personen bestätigt: François Besençon, Verband KS/CS, Larissa Bieler, Direktorin und Chefredaktorin von SWI swissinfo.ch, Christine Gabella, Directrice de la Suisse Romande Tamedia, Emek-Präsidentin Anna Jobin (Universität Fribourg), Philip Kübler, Direktor ProLitteris, Colin Porlezza, Università della Svizzera italiana, Manuel Puppis, Universität Fribourg, Markus Spillmann, KMES Partner, Urs Thalmann, Impressum, und Clara Vuillemin, Journalistin.
Verabschiedet wurden Nicolas Antille, Bertil Cottier, Sylvia Egli von Matt und Ladina Heimgartner, «welche per Ende Legislatur aus der Emek austreten», wie es vonseiten der Bundesbehörden heisst. Im März 2023 wurde Bea Knecht verabschiedet.
