Kaum ein Thema wird in der Schweiz zurzeit so kontrovers diskutiert wie der Streit zwischen den Verlegern und der SRG beim Thema Service public. Die SRG möchte auch in Zukunft so viel wie möglich an Gebührengeldern abschöpfen - zurzeit erhält sie unglaubliche 1,6 Milliarden Franken - und verteidigt dies mit dem Leistungsauftrag des Bundesrats an die SRG. Oder anders ausgedrückt: Qualität habe eben seinen Preis. Einen sehr hohen Preis.
«Fernsehen machen kostet Geld, viel Geld», erklärt Doris Leuthard in ihrer Rede beim Swiss Media Forum im KKL in Luzern. «Egal, ob sie eine Sendung für 100, 1000 oder 100 000 Zuschauer machen. Der Aufwand ist immer gleich gross», so die Medienministerin. «Die SRG hat einen Leistungsauftrag vom Bundesrat, der besagt, dass das Programm alle vier Landessprachen berücksichtigen muss. Das war früher so und dies wird auch in Zukunft so sein. So steht es im Leistungsauftrag und darüber diskutiert der Bundesrat auch nicht.»
Diskutiert wird hingegen «die Zukunft der Medien und die Medien der Zukunft», so Leuthard weiter. «Ob wir der SRG künftig 1,6 oder 1,2 Milliarden Franken zugestehen oder weniger. Am Leistungsauftrag an die SRG wird sich nichts ändern.»
Klar ist für Leuthard und den Bundesrat auch, «dass die SRG auch künftig keine Online-Werbung machen darf». Somit ist die reale Umsetzung des Joint Ventures zwischen der SRG, Swisscom und Ringier, die Vermarktungsallianz Admeira, mehr als fraglich. Denn Admeira sieht sich ja als crossmediales Tool und da gehört Online nun mal dazu.
Bei diesem Thema bleibt der Bundesrat also hart und Roger de Weck scheint es akzeptiert zu haben. Und doch fragt sich der Zuhörer oder die Zuhörerin, warum soll man die SRG weiter mit so hohen Mitteln unterstützen, wenn 65 Prozent der Schweizer und Schweizerinnen ausländisches Fernsehen schauen, wie Doris Leuthard den Zuhörern in einer Grafik aufzeigte? Warum soll man die Programme der SRG, die ausser Rentnern kaum mehr jemanden interessiert, weiterhin mit so exorbitanten Mitteln subventionieren?
Auf diese zwingende Frage hatte Doris Leuthard keine Antwort. Sie verlangte vielmehr, dass angesichts von ausländischen Unternehmen wie Google und Facebook auch in der Schweiz die weit auseinanderstehenden Parteien, sprich Verleger und SRG, beim Thema Service public aufeinander zugehen und gemeinsam einen Weg finden sollen. «Der Bundesrat will am bewährten dualen System festhalten. Dies ist der richtige Weg. Davon sind wir auch weiterhin überzeugt», so Leuthard, die in ihrer Rede auch das neue Mediengesetz ansprach, dass 2018 bereits in die Vernehmlassung soll. Ein äusserst ambitioniertes Ziel.
Doch was passiert eigentlich, wenn die SRG dereinst tatsächlich nicht mehr 1,6 Milliarden Franken sondern vielleicht nur noch 1,2 Milliarden Franken oder 1 Milliarde Franken bekommt? Dann hebt der Aargauer Verleger Peter Wanner ziemlich sicher als erstes die Hand und versucht vehement, wie die «NZZ am Sonntag» richtig geschrieben hat, Geld für sein nationales Fernsehen abzuschöpfen.
Auch wenn Wanner in Luzern im KKL einmal mehr behauptete, an der Geschichte der «NZZ am Sonntag», die über seine TV-Pläne berichtete, sei nichts dran, setzte er sich vehement für die Umverteilung der Gebührengelder ein. «Es besteht kein Plan, kein Projekt», sagte Wanner über das angebliche 100-Millionen-Projekt vor dem Publikum. Aber der Bund müsse «viel phantasievoller werden» bei der Umverteilung der Gebühren. Damit forderte er ein grosses Stück des Kuchens für seine Ideen, seine Sender TV24 und TV25 national auszubauen.
Doch wie sagte Doris Leuthard es so schön: «Natürlich kann man die Unterhaltung oder die Wirtschaft den Privaten überlassen. Aber man muss sie dann auch in allen vier Landessprachen anbieten. Nicht einmal sondern regelmässig und das kostet Geld, viel Geld», so die Medienministerin, die sich auch nicht in der Pflicht sieht, ein «Wanner-TV» zu unterstützen. Denn der Bund sei nicht zuständig, «die TV-Pläne der Privaten zu finanzieren».
