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Donnerstag
27.07.2023

Medien / Publizistik

Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation lehnte Peter Martis Entschlüsselungsantrag ab... (Bild Scrennshot SRF)

Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation lehnte Peter Martis Entschlüsselungsantrag ab... (Bild Scrennshot SRF)

Im Fall um den Ex-Kommunikationschef von Alain Berset wollte der Sonderermittler Peter Marti auch verschlüsselte Daten haben, ohne Erfolg. 

Der inzwischen zurückgetretene Sonderstaatsanwalt Marti wollte auch E-Mails von Peter Lauener in seinen Ermittlungen verwenden, die verschlüsselt waren, wie der «Tages-Anzeiger» am Donnerstag berichtete.

Das wäre ihm aber nur möglich gewesen, wenn auch das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation mitgespielt hätte. Wie das Amt gegenüber SRF am Donnerstagabend sagte, lehnte es Martis Entschlüsselungsantrag jedoch ab. Mehr sagte die Behörde zu dem abschlägigen Entscheid nicht. 

Wie es weitergeht in der Corona-Leak-Geschichte, ist weiterhin offen. Erst muss ein Berner Gericht entscheiden, ob es überhaupt rechtens war, dass Peter Marti so viele nicht verschlüsselte E-Mails von Peter Lauener ausgewertet hat.

Erst wenn dieser Entscheid gefallen ist, ist klar, ob und wie es im Prozess gegen Lauener weitergeht.

Der Sonderermittler verdächtigte den ehemaligen Kommunikations-Chef von Gesundheitsminister Berset der Amtsgeheimnisverletzung. Schuldig gemacht haben soll er sich gemäss Martis Verdacht, als er im Vorfeld von Bundesrats-Entscheiden zu Coronamassnahmen Informationen an Ringier-CEO Marc Walder weitergegen haben soll.