Der Gesamtbundesrat ist sich einig, dass Indiskretionen jeglicher Art seiner Arbeit schaden. Bundesrat Alain Berset sagt, dass er von der Standleitung seines Kommunikationschefs zu Ringier nichts gewusst habe – und bleibt im Amt.
Alain Berset und Bundesratssprecher André Simonazzi legten jedes Wort auf die Goldwaage, als sie am frühen Mittwochnachmittag über die Aussprache des Bundesrats im Zusammenhang mit den Corona-Leaks informierten.
Dies geschah im Vorfeld einer Pressekonferenz, die der Umsetzung der Pflegeinitiative gewidmet war.
Der Bundesrat habe eine «vertiefte Diskussion» geführt über die Indiskretionen, die in den letzten Wochen unter dem Siegel Corona-Leaks für Schlagzeilen gesorgt haben. Dabei sei der Bundespräsident, so André Simonazzi, für einen Teil der Diskussion in den Ausstand getreten. Die Vizepräsidentin habe ihn im Anschluss über den Inhalt dieser Diskussion informiert, bevor der Gesamtbundesrat seine Diskussion zu dieser Angelegenheit fortgesetzt habe.
«Der Bundesrat unterstreicht, dass ein Klima des Vertrauens sowohl intern wie extern für die Qualität seiner Entscheidungen notwendig ist. Indiskretionen schaden der Arbeit im Gremium, der Glaubwürdigkeit des Kollegiums und den Interessen des Landes. Der Bundesrat toleriert keine Indiskretionen und er verurteilt sie entschieden», so Simonazzi weiter.
Und dann kam der Kernsatz, der ebenfalls vom Bundesratssprecher im Namen des Gesamtbundesrates (und nicht vom betroffenen Bundesrat selbst) ausgesprochen wurde: «Gestützt auf die Angaben des Bundespräsidenten, der versichert hat, von solchen Indiskretionen keine Kenntnisse gehabt zu haben, will der Bundesrat die Geschäfte auf der Grundlage des wiederhergestellten Vertauens weiterführen.»
Die meisten Fragen der etwa zwanzig anwesenden Medienschaffenden, die ins Medienzentrum an der Berner Bundegasse gekommen waren, perlten an Berset und Simonazzi ab. Dabei verwies der Gesundheitsminister wiederholt auf die Untersuchung, die die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat am Dienstag beschlossen hatten und über deren Zustandekommen er sich «gefreut» habe.
Der Bundesratssprecher versteckte sich seinerseits hinter der von ihm vorgetragenen offiziellen Verlautbarung des Gesamtbundesrates.
Dass die Informationen nicht so recht ins Fliessen kommen wollten, lag ganz gewiss nicht an fehlendem Interesse. Fragen gab es zuhauf. «Wenn sie keine Kenntnisse davon hatten, Herr Berset, heisst das im Umkehrschluss, dass der Kommunikationschef in Eigenregie gehandelt hat?», wollte da ein Journalist zum Beispiel wissen.
Ein anderer erkundigte sich, ob Berset selber direkten Kontakt zu Ringier-Chef Marc Walder gehabt habe. Und jemand wollte wissen, ob er sein Departement im Griff gehabt habe, wenn er nicht einmal wusste, was sein engster Mitarbeiter da eigentlich genau tue. «Alles soll und muss im Rahmen der Institutionen geklärt werden», war die wiederholte Antwort des angesprochenen Bundesratsmitglieds.
Und schliesslich erlaubte sich ein Journalist die Frage zu stellen, wie sichergestellt sei, dass keine Beweise, also Mails oder Telefonkontakte, vernichtet würden oder verloren gingen. «Wie macht das der Bundesrat oder die Bundeskanzlei?»
«Das ist weder Aufgabe des Bundesrates noch der Bundeskanzlei, so etwas zu tun, Entschuldigung», konterte Bundesratssprecher André Simonazzi. Worauf nachgehakt wurde, wenn man mit der GPK «vollständig koopieren» wolle, wie es Alain Berset formulierte, dann müsse man die erforderlichen Informationen ja auch zur Verfügung stellen. Wie also sei sichergestellt, das dies eben «vollständig» passiere?
«Es gibt genügend rechtliche Grundlagen für das Handeln und für die Archivierung von den Tätigkeiten, die bei der Bundesverwaltung gemacht werden, um das sicherzustellen, Entschuldigung», konterte Simonazzi abermals.
Weshalb man dann überhaupt erst eine Pressekonferenz veranstalte, wenn man keine Fragen beantworte, versuchte es ein Journalist zuletzt noch auf der Metaebene. Doch auch da war nichts zu holen. «Wir haben die Freiheit, nicht alle Fragen zu beantworten, und ich erinnere daran, dass die Beratungen im Bundesrat nicht öffentlich sind», sagte der Bundesratssprecher.
