FDP-Nationalrat und Vizepräsident der «Aktion Medienfreiheit» Christian Wasserfallen hat eine Motion für mehr Kostentransparenz und Kosteneffizienz bei der SRG eingereicht. Er will, dass der Bundesrat bei der Verteilung der Konzessionen mehr Handlungsspielraum hat.
Im Gespräch mit dem Klein Report erklärt Wasserfallen, dass auch private Sendeanbieter in ihren Geschäftsberichten viel genauere Kostenangaben machen würden. «Nur mit einer genauen Kostenrechnung kann der Bundesrat überprüfen, ob die SRG auch kosteneffizient arbeitet», begründet Wasserfallen seine Forderung und fügt hinzu, dass Kosteneffizienz ja auch von der Swisscom oder der Post verlangt werde. Konkret möchte er, dass die SRG angibt, wie viel welche Sendung und Sparte konkret kosten.
«Wer sagt denn, dass die RTVG-Steuer genau 400 Franken betragen soll», fragt sich Wasserfallen, «wenn nicht klar ist, wie viel Geld die SRG für was ausgibt?». Unter dem Strich funktioniert für ihn die Steuerung durch den Bundesrat momentan nicht, denn auch die SRG möchte nun mehr Transparenz selber einführen.
Wasserfallen findet ausserdem, dass die SRG gemäss ihrem Service-public-Auftrag nur Sendungen und Radio produzieren soll, die nicht auch ein privater Sender ausstrahlen könnte - gerade in der Unterhaltung.
Die SRG argumentiert hingegen, dass solche Sendungen kommerziell attraktiv seien und daher wichtige Einnahmequellen seien. Dieser Einwand zieht nach Meinung von Christian Wasserfallen nicht. «Die SRG übernimmt den Service public und erhält dafür 1,2 Milliarden Franken Steuereinnahmen. Dann kann es nicht sein, dass sie auch ökonomisch attraktive Formate den Privaten wegnehmen will und die Steuern dennoch immer weiter steigen», findet Wasserfallen abschliessend.
