Die Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) verbietet nichtkommerziellen Lokalradios die Ausstrahlung von Werbung. Für Radio toxic.fm, das CH Media und der Uni St. Gallen gehört, gab es bisher ein Schlupfloch. Dieses wurde jetzt gestopft.
«Die Konzession kann die Ausstrahlung von Werbung für Veranstalter vorsehen, die in einem Versorgungsgebiet mit weniger als 75 000 Einwohnern und Einwohnerinnen ab 15 Jahren einen besonderen Beitrag zur Ausbildung von Medienschaffenden leisten», lautete Abschnitt 2 von RTVV-Art. 36 über «komplementäre nicht gewinnorientierte Radioprogramme».
Profitiert von dieser Ausnahmeregelung hatte bisher einzig und alleine der St. Galler Radiosender toxic.fm.
Dieses Werbeprivileg hat der Bundesrat mit der Teilrevision der RTVV nun gestrichen. «Das Werbeverbot soll aus Gleichbehandlungsgründen ausnahmslos gelten», heisst es zur Begründung in einem Bericht, den das Bakom am letzten Freitag publiziert hat. «Die Werbefreiheit ist ein Alleinstellungsmerkmal der komplementären nicht gewinnorientierten Lokalradios.»
Als Medienministerin Simonetta Sommaruga letzten Herbst mit der RTVV-Revision auch die Streichung des Werbeprivilegs in die Vernehmlassung schickte, fand sie damit Zuspruch beim Syndikat Schweizer Medienschaffender (SSM). «Die zu erfüllenden Voraussetzungen sind in der Realität nicht mehr gegeben», so das Feedback der SRG-Gewerkschaft nach Bern.
Auf die Barrikaden gingen dagegen die Kantone der Ostschweiz, namentlich Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden sowie Thurgau.
Die «Aushebelung» der Ausnahmeregelung würde den «St. Galler Stadt- und HSG-Ausbildungssender toxic.fm massgeblich negativ beinflussen», schrieb der St. Galler Regierungsrat in seinem Vernehmlassungsschreiben an die Medienministerin.
«Denn die Ausbildungsqualität von toxic.fm profitiert von der Tatsache, dass die Auszubildenden lernen, dass das von ihnen produzierte Programm im Hörermarkt entsprechende Resonanz erzeugen muss, um über den Werbemarkt gewisse finanzielle Rückflüsse zu erzeugen.»
Und Adrian Schawalder, VR-Präsident der RSS AG, zu der toxic.fm gehört, schlug dem Bundesrat vor, die Ausnahmeregelung so abzuändern, dass in Zukunft noch jene Radiosender profitierten, «die in Zusammenarbeit mit einer Hochschule einen besonderen Beitrag zur Ausbildung von Medienschaffenden leisten».
Eine von Partikularinteressen triefende Extrawurst, die zu Recht keinen Eingang in die teilrevidierte RTVV gefunden hat, findet der Klein Report.
Lanciert wurde der Radiosender 1999 von einer Gruppe HSG-Studenten. 2010 wurde die RSS AG Medienschule gegründet, der toxic.fm als Ausbildungsradio dient.
Aktionäre der RSS AG sind die Universität und Studentenschaft der HSG und die CH Media. Gemäss dem Medienmonitor des Bundes ist die CH Media Holding AG an der RSS AG mit 48 Prozent beteiligt.
