Nur eine Nacht, bevor die SRG-Spitze über das Schicksal des Berner Radiostudios entscheidet, hat der Bundesrat am Montagabend noch offiziell Stellung zur ganzen Causa bezogen. Wie breit sich die SRG in der Deutschschweiz regional verankert und wie sie konkret sparen will, überlässt er der SRG-Leitung.
«Die SRG muss wegen ihrer finanziellen Situation und aufgrund der Vorgaben der Politik Sparmassnahmen ergreifen», schlägt der Bundesrat in seinem Schreiben einen Pflock ein. Das Micromanagement, wie sie diese Sparziele zu erreichen gedenke, liege hingegen bei der SRG-Leitung.
Oder im O-Ton des Bundesrates: «Es liegt im unternehmerischen Ermessen der SRG, die Produktionsstrukturen innerhalb der Sprachregionen festzulegen und über die Standorte für die Radiostudios zu entscheiden.»
Die Konzession verlange von der SRG nur, dass sie ihre Radio- und Fernsehprogramme «vorwiegend in den Sprachregionen produziert, für die sie bestimmt sind», schreibt die Regierung weiter.
«Zentral ist: Die hohe publizistische Qualität der Programme darf nicht in Frage gestellt werden», betont der Bundesrat im letzten Satz seines Schreibens, das er am Montagabend online stellte.
Damit durchkreuzt die Regierung die Unterscheidung von «Berner» und «Zürcher» Journalismus: Während in der Debatte der letzten Wochen immer wieder für eine regionale Verankerung in «Bundesbern» das Wort ergriffen wurde, genügt für den Bundesrat unter Berufung auf die Konzession eine Verankerung der SRG in den vier «Sprachregionen» der Schweiz. Wie breit oder eng die SRG ihre Produktionsstrukturen innerhalb der Deutschschweiz regional abstützt, überlässt der Bundesrat also der SRG-Spitze.
Mit dem knappen Schreiben bevorzugte es der Bundesrat, am Montagabend kurz vor Redaktionsschluss der Medien schriftlich Stellung zu nehmen. Möglich gewesen wäre auch eine mündliche Beantwortung direkt in der «Fragestunde», die am Montagnachmittag um 14.30 Uhr aus dem Nationalratsaal live gestreamt worden war.
Dabei hat der Bundesrat mit seinem Schreiben auf gleich zwei Anfragen unisono geantwortet: Am letzten Mittwoch hatte FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen beim Bundesrat nach allfälligen «Zentralisierungsgelüsten der SRG» gefragt.
Er verlangte von der Regierung ein Statement zu der «aus medienpolitischer Sicht sehr heiklen Tatsache», dass rund sechs Monate nach der «No Billag»-Abstimmung die SRG «ihre regionale Verankerung bewusst schwächt».
Und auch FDP-Parteikollegin Christa Markwalder hatte gleichentags bei Medienministerin Doris Leuthard die Frage deponiert, ob die Umzugspläne des Berner Radiosstudios von einem «fehlenden staatspolitischen Verständnis der SRG-Spitze» zeuge.
Die dezentrale Struktur der SRG mit den Radioinformationen aus Bern und den TV-Informationen aus Zürich garantiere eine regionale und inhaltliche Vielfalt in der Berichterstattung, griff dabei Christa Markwalder das Regionen-Argument auf. Die Gefahren einer Zentralisierung in Zürich könne «seit Längerem bei den Print-Medien beobachtet werden».
Markwalder wollte vom Bundesrat Klartext auf die Frage: «Wo hört die unternehmerische Freiheit beim gebührenfinanzierten Medienhaus SRG auf?»
