Wie ist der Bundesrat dazu gekommen, EU-Sanktionen gegen China wegen deren Menschenrechtsverletzungen an Uiguren abzulehnen?
Ab Frühling 2021 tagte die Schweizer Regierung: Sie liess in einer Koordinationsgruppe rechtliche Aspekte sowie Chancen und Risiken eines solchen Entscheids monatelang abklären. Nach mehreren Beratungen des Bundesrates wurden bekanntermassen Massnahmen gegen chinesische Funktionäre oder Unternehmen abgelehnt.
Aber: Der Beschluss stand im Widerspruch zur offiziellen China-Strategie des Bundes, die Menschenrechte stark gewichtet. Seinen Entscheid kommunizierte der Bundesrat der Öffentlichkeit nicht. «Dieser hätte zweifellos für Aufsehen gesorgt und Kritik erregt», wie der Verein Öffentlichkeitsgesetz dazu schreibt.
Für die Rekonstruktion dieser Diskussionen hinter verschlossenen Türen wird der Journalist Simon Marti von der «NZZ am Sonntag» nun mit dem Prix Transparence 2023 ausgezeichnet.
Mit Hilfe des Öffentlichkeitsgesetzes forderte Marti und die Zeitung Dokumente der Verwaltung heraus. Einmal mehr wurde der Zugang verweigert. Erst nach einem Schlichtungsverfahren erhielt Simon Marti Papiere, die den verborgen gehaltenen Vorgang aufzeigen.
Nicole Lamon von «Le Temps» und Mitglied der Fachjury dazu: «Diese Art von Recherche ermöglicht es, die Mechanismen einer sehr politischen Entscheidungsfindung effizient zu entschlüsseln.»
