Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist am Montag in die Schweiz gereist. Bei seinem ersten bilateralen Auslandsbesuch als Bundeskanzler hat er den Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis getroffen, wie die Medien beider Länder schreiben.
Der feierliche Empfang in der Kleinstadt Zofingen im Kanton Aargau hat ohne Publikum stattgefunden. Grund waren Sicherheitsbedenken, nachdem Gegner der Corona-Massnahmen wegen der in Österreich beschlossenen Impfpflicht Proteste gegen Nehammer angekündigt hatten.
Themen der politischen Gespräche, bei denen auch Innenministerin Karin Keller-Sutter dabei war, waren neben dem guten bilateralen Verhältnis zwischen den beiden Nachbarländern die weit komplizierteren Beziehungen der Schweiz zur EU sowie die Corona-Pandemie und die zuletzt gestiegenen illegalen Einreisen von Österreich in die Schweiz.
Mehr als 5'000 Flüchtlinge seien seit Mitte 2021 illegal mit dem Zug aus Österreich in die Schweiz eingereist, «zumeist junge Afghanen mit einer österreichischen Asylverfahrenskarte», wie es heisst. Die Schweizer Regierung möchte daher das bestehende Rückübernahme-Abkommen aus dem Jahr 2001 überarbeiten, um das Verfahren zu beschleunigen.
Nach dem offiziellen Programm in Zofingen reiste Nehammer weiter nach Zürich, wo er den Präsidenten des Verbandes Schweizer Medien, Pietro Supino, und Vertreter der Schweizer Wirtschaft traf. Thema des Gesprächs mit Supino soll auch der Ausgang der Volksabstimmung über den Ausbau der staatlichen Medienförderung gewesen sein.
