Auf den Bögen, mit denen die SVP Unterschriften sammelt für eine Reduktion der SRG-Gebühren, steht prominent der Name Albert Rösti.
Inzwischen ist der Nationalrat Bundesrat geworden und hat als sein Wunschdepartement das UVEK für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation bekommen.
Als Medienminister wird sich Rösti auch den Belangen der SRG annehmen dürfen oder müssen.
Es sei «eine bizarre Doppelfunktion» schreibt deshalb die «Schweiz am Wochenende», dass der neue Medienminister weiter dem Komitee angehört, das die Gebühren von 335 auf 200 Franken reduzieren will.
Aus dem Komitee austreten könne er jedoch nicht. «Die Urheberinnen und Urheber einer Volksinitiative bestätigten der Bundeskanzlei in einem Formular ihren Willen, Mitglied des Initiativkomitees zu sein», schreibt dazu die Bundeskanzlei. Die Zusammensetzung des Initiativkomitees werde «unveränderbar» durch die Vorprüfungsverfügung der Bundeskanzlei festgelegt, die sodann das Bundesblatt mit den Namen der Mitglieder veröffentliche.
Auf diesem Formular sei explizit erwähnt, dass sich die unterzeichnenden Urheberinnen und Urheber nach der Unterschrift nicht mehr aus dem Initiativkomitee zurückziehen könnten.
Rösti werde sich in Zukunft allerdings nicht mehr im Rahmen des Initiativkomitees engagieren, heisst es inzwischen weiter von offizieller Seite in Bern. Die Frist zur Unterschriftensammlung läuft noch bis im kommenden Herbst. Rösti wird sich somit nicht mehr dafür einsetzen, dass die erforderlichen 100'000 Unterschriften zusammenkommen.
Und falls diese zusammenkommen und der Bundesrat später die 200-Franken-Initiative zur Ablehnung empfiehlt, muss sich der Medienminister dieser Meinung anschliessen. Dazu noch einmal die Bundeskanzlei: «Mit dem Amtsantritt werden neu gewählte Mitglieder des Bundesrates Teil der Kollegialregierung, deren Entscheide sie gemeinsam vertreten.»
Allerdings hoffen die Vertreter der bürgerlichen Parteien und privaten Medien trotzdem, dass Rösti der SRG kritischer gegenüberstehen wird als seine Vorgängerin Simonetta Sommaruga. Die SP-Politikerin hielt ihre schützende Hand über die Radio- und Fernsehgesellschaft.
Als die Werbeeinnahmen der SRG sanken, setzte Sommaruga durch, dass der Gebührenplafond von 1,2 auf 1,25 Milliarden Franken angehoben wurde. Die Medienministerin spielte der SRG damit im Frühling 2020 zusätzliche 50 Millionen zu, nachdem die Pandemie ausgebrochen war.
