Nach dem gescheiterten Widerstand gegen den grossen Radioumzug der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) nach Zürich kämpft die Region Bern gegen das drohende mediale Schattendasein. Der Kanton und die Regionalgesellschaft SRG Bern Freiburg Wallis sind nun auf politischem Weg aktiv geworden.
Als Aufhänger diente die Vernehmlassung für das neue Mediengesetz, in deren Rahmen bis Anfang Woche noch Eingaben gemacht werden konnten. Davon hat auch der Kanton Bern Gebrauch gemacht, wie die Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte.
Die Regierung des Kantons stimme dem neuen Gesetz grundsätzlich zu. Allerdings erwarte der Regierungsrat von der SRG, dass sie sich zu ihrer breiten regionalen Verankerung bekennt. «Sie soll im Gesetz verpflichtet werden, im politischen Zentrum Bern starke Informationsredaktionen in allen Landessprachen zu betreiben.»
Für die Planungs- und Investitionssicherheit der privaten Radio- und Fernsehstationen, die im Kanton Bern «mehrheitlich relativ dünn besiedelte, marktschwache Regionen» abdecken würden, sollen deren Konzessionen jeweils zehn Jahre gültig sein, heisst es weiter aus der Hauptstadt. «Zudem verlangt der Regierungsrat, dass sie angemessene Beiträge erhalten.»
Mit seinem Vorstoss ist der Kanton nicht alleine. Bereits zuvor distanzierte sich die SRG Bern Freiburg Wallis von der offiziellen Stellungnahme der SRG-Muttergesellschaft, indem sie eine eigene Vernehmlassungsantwort beim Bundesrat einreichte. Darin forderte der zeichnende Präsident Léander Jaggi unter anderem, dass die Produktionsstandorte der SRG dem Föderalismus Rechnung tragen.
In der Konzession für die SRG solle festgelegt werden, «dass dem Studiostandort Bern eine massgebliche Rolle zukommen muss. Schliesslich liegt das politische Zentrum mit Brückenfunktion zu den anderen Sprachregionen in Bern», heisst es in der Stellungnahme. Ein neuer Absatz im Mediengesetz soll speziell die besondere Rolle der Hauptstadtregion berücksichtigen. Der vorgeschlagene Passus verlangt von der SRG, dass sie in Bern ein «Kompetenzzentrum für Information und Politik» betreibt.
