Die Rundfunkkommission der deutschen Bundesländer will die öffentlich-rechtlichen Sender zu mehr Transparenz verpflichten.
Das Gremium hat sich aufgrund der Affären vor allem beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) kurzfristig dazu entschlossen, den Medienstaatsvertrag zu ergänzen, wie durch die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (F.A.Z.) bekannt geworden ist.
Geplant ist unter anderem, dass die Anstalten die Löhne der Leitungsebene öffentlich machen und Auskunft über ihre Organisationsstruktur geben. Zudem sollen unabhängige Compliance-Beauftragte vorgeschrieben werden. Die Aufsichtsgremien sollen deutlich gestärkt werden, damit sie ihrer Kontrollfunktion gerecht werden können.
Noch im August sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission, Heike Raab, gegenüber der F.A.Z., dass die Politik noch nicht im Zugzwang sei, die Sender würden schon liefern. Doch erst am 23. November verabschiedeten die ARD-Intendanten Compilance-Regeln.
Dass nun die Politik doch durchgreift, wertet die Frankfurter Tageszeitung als Armutszeugnis für die Sender: «Die Politik vertraut nicht länger darauf, dass vor allem die ARD-Anstalten ihre massiven Probleme selbst in den Griff bekommen.»
Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüsste das Einschreiten der Politik, um die zerrüttete Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder aufzubauen: «Tausende Journalistinnen und Journalisten von ARD und ZDF müssen wieder mit Freude ihren Job machen können, ohne mit Anfeindungen oder Beschimpfungen von Bürgern rechnen zu müssen, die wegen Frau Schlesinger & Co auf der Palme sind.»
