Dicke Post für Medienministerin Doris Leuthard und das Bundesamt für Kommunikation (Bakom): In einem Forderungsbrief verlangt ein Bündnis von über 50 privaten Verlegern und Medienunternehmern eine «wettbewerbsfreundliche, föderalistische Medienpolitik». Kern des Anliegens: Das Bakom soll die Rolle der SRG im Joint Venture aus Swisscom, Ringier und SRG «klar eingrenzen», heisst es im Brief vom Donnerstag.
Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem Filippo Lombardi, CVP-Politiker und Präsident der Media TI Holding, Dominik Kaiser, Gründer und CEO der Sender 3+, 4+ und 5+, Peter Wanner, Verleger der AZ Medien, Axel Wüstmann, CEO der AZ Medien und «Schweiz am Sonntag», Pierre Kohler, Präsident Suissedigital, Markus Gilli, Chefredaktor der TV-Senderfamilie TeleZüri sowie diverse weitere Chefs von Radiosendern, TV-Sendern und anderen Medienportalen.
Laut dem ebenfalls unterzeichnenden Alexander Duphorn, CEO der Goldbach Media und somit grösster Konkurrent des geplanten Gemeinschaftsunternehmens, wurde die gemeinsame Forderung «in nur wenigen Tagen» definiert. «Trotz unterschiedlicher Gattungen hat man sich auf einen gemeinsamen Konsens geeinigt», sagt er gegenüber dem Klein Report.
Die unterschiedlichen unternehmerischen Interessen bringen das Schreiben auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, da viele der Unterzeichnenden im Markt im direkten Wettbewerb zueinander stehen. Deshalb bleiben einige Forderungen nur vage definiert. So heisst es unter dem Bereich «Medienvielfalt», dass «unerwünschte und existenzbedrohende Konkurrenzierung» privater lokaler und regionaler Medien durch die SRG auf dem Werbemarkt «zu verhindern» sei.
Weiter geht es mit dem Stichwort «Werberestriktionen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen». Die Werbeeinnahmen sollen «die Gebühren bloss ergänzen, die SRG soll nur beschränkt Werbung ausstrahlen dürfen», heisst es dort.
Skeptisch steht das Bündnis auch der Ausweitung des Einnahmepotenzials der SRG im Online-Bereich gegenüber, welche Innovationen durch private Anbieter «ausbremsen» würde. «Nicht die Privaten, sondern die SRG soll als subsidiäre Medienanbieterin auftreten», lässt man auch hier einigen Raum für Interpretation.
So ist klar, dass es sich bei diesem Forderungsbrief um einen Weckruf und ein Aufrütteln in Richtung Politik und in Richtung Bakom, welche die Werbevermarktungsallianz noch stoppen könnten, handelt. «Der heute verschickte Brief soll Politikerinnen und Politiker einmal mehr sensibilisieren, dass diese Aspekte für die schweizerische Medienlandschaft sehr wichtig sind und gerade im Hinblick auf das beabsichtigte Joint Venture berücksichtigt werden müssen», sagt denn auch Martin Muerner, Sendeleiter des ebenfalls unterzeichnenden Radio BeO, gegenüber dem Klein Report.
In zwei von fünf Punkten sind die Forderungen allerdings konkret: Die «Nutzer- und Nutzungsdaten, die für die Werbung und Programmgestaltung relevant sind, sind einer zentralen Stelle zur Verfügung zu stellen», heisst es erstens im Hinblick auf die enorme Datenansammlung, über welche die Werbeallianz dank Swisscom TV verfügen wird. Und zweitens «muss die Erhebung von Nutzungsdaten durch die Stiftung Mediapulse gestärkt werden».
Alexander Duphorn begründet den zweiten Punkt gegenüber dem Klein Report wie folgt: «Die SRG hält die privaten Konkurrenten in der Schweiz klein. Spätestens mit dem geplanten Joint Venture brauchen wir endlich Auslieferungsstatistiken, die der Swisscom längst vorliegen und teilweise auch schon in der Publikumspresse genutzt werden, der Mediapulse aber verweigert werden, um die kleinen Sender besser zu messen.»
