Das Seilziehen um die RTVG-Abstimmung ist in vollem Gang. Zuerst wettert der Basler Verleger Matthias Hagemann gegen den Gewerbeverband SGV. Dieser schiesst umgehend mit einer eigenen Medienmitteilung und einem Mausfallenplakat zurück.
SGV-Kernbotschaft: Statt 100 000 Franken zahlen die Zürcher Steuerzahler mit der RTVG-Revision neu 400 000 Franken an die Billag. Die Kosten für die Stadt Bern explodieren mit der RTVG-Revision sogar um den Faktor sieben von heute 12 000 auf 84 300 Franken.
Die Angaben des Bundesrates, die neue Billag-Mediensteuer würde für Kantone und Gemeinden «eher geringer» ausfallen, erweisen sich gemäss SGV als Fehlinformation. Mit der neuen Billag-Mediensteuer würden damit nicht nur die Unternehmen, sondern auch die privaten Steuerzahler gleich mehrfach abgezockt.
Für den Privathaushalt würden sie künftig sowieso zahlen müssen, und auch als Steuerzahler würden sie gemäss SGV gleich nochmals zur Kasse gebeten. Unternehmer, die mit ihrer Firma einen Umsatz von über 500 000 Franken erzielen, würden dreimal belastet: als Privatpersonen, als Unternehmer und als Steuerzahler.
Auch die Gegenseite lässt sich zu kuriosen Schritten bewegen. So erschien in der «Basler Zeitung» ein «Ja zum RTVG / Ja zu tieferen Gebühren / Ja zu TeleBasel»-Inserat, wobei in der Medienmitteilung vom Montag (bewusst?) nichts von der Anzeigenkampagne der gebührenfinanzierten Privaten berichtet wurde. Dass diesen Privaten just laut RTVG jede Art von politischer Werbung in den eigenen Programminhalten verboten ist, sei hier nur am Rande erwähnt.
