Für die «Aktion Medienfreiheit» hat der knappe Abstimmungsausgang am vergangenen Sonntag gezeigt: SRG und Uvek müssen über die Bücher. Der Auftrag der SRG sei - unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse und Gegebenheiten der Sprachregionen - zu überprüfen.
Wie angekündigt haben die Nationalräte Natalie Rickli (SVP), Christian Wasserfallen (FDP), Thomas Maier (GLP), Thomas Müller (SVP), Gregor Rutz (SVP) und Peter Schillinger (FD) der «Aktion Medienfreiheit» in der Sommersession des Nationalrates verschiedene Vorstösse eingereicht.
Der Bundesrat solle Fragen zum weiteren Vorgehen beantworten und im geplanten Service-public-Bericht verschiedene Möglichkeiten aufzeigen: Plafonierung der Einnahmen, Reduktion des Internetangebots, Kostentransparenz bei der SRG, Unterbindung der Lobbyingaktivitäten mit Steuergeldern sowie Budgetvarianten. Ausserdem soll die SRG-Konzession nicht stillschweigend um zehn Jahre verlängert werden, sondern zusammen mit dem Service-public-Bericht im Parlament diskutiert werden.
Im Zentrum der «Service public»-Diskussion steht für die Aktion Medienfreiheit die Frage, welche staatlichen Leistungen im Zeitalter der Digitalisierung zwingend durch den Staat erbracht werden müssen, weil sie private Anbieter nicht erbringen können oder erbringen wollen. Umgekehrt sei zu prüfen, was private Anbieter alles machen könnten, wenn die SRG sie nicht mit Gebührengeldern konkurrenzieren würde. Ziel müsse sein, durch bessere Rahmenbedingungen mehr Wettbewerb und Medienvielfalt zu erreichen und die Mediensteuer so zu senken.
