Einen «absurden Entscheid» traf laut der Aktion Medienfreiheit die Weko, als sie heute das geplante «Joint Venture» von Swisscom, SRG und Ringier ohne Auflagen genehmigte.
Der Weko-Entscheifd zeuge «von wenig liberalem Wirtschaftsverständnis», wettert die Gruppe und fordert baldige politische Massnahmen, «um das weitere Vorstossen von Staatsbetrieben in kommerzielle Bereiche zu unterbinden».
Die neue Allianz sei weder wettbewerbsrechtlich noch ordnungspolitisch okay, denn während Ringier als Privatunternehmen selbstverständlich Kooperationsmodelle eingehen dürfe, sei die Beteiligung von SRG und Swisscom höchst problematisch.
«Der Bund ist Mehrheitsaktionär der Swisscom und bezieht seine IT-Dienstleistungen zu einem grossen Teil von ihr. Gleichzeitig ist der Bund Regulator im Medien- und Telekommarkt, vergibt die Konzession an die SRG und das Inkasso für die Mediensteuer. Die SRG wiederum prescht weiter in private Märkte vor, bevor der Service public endlich definiert ist.»
Die Beschwichtigung, es entstehe «zwar ein starkes Unternehmen», die Weko könne aber auch später noch reagieren, falls wirklich eine marktbeherrschende Stellung erreicht würde, tönt für die Aktion Medienfreiheit wenig glaubwürdig. Dass die angebliche Konkurrenzsituation mit Google oder Facebook kaum kritisch hinterfragt worden ist, spreche definitiv nicht für die Arbeit der Weko.
