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Die Unternehmen zahlen auch in Zukunft die Abgabe für Radio und Fernsehen. Nach dem deutlichen Ja im Nationalrat schickt der Ständerat die parlamentarische Initiative des Zürcher Nationalrats Gregor Rutz bachab. Das Seilziehen um die Mediensteuer ist damit endgültig entschieden.

Der Vorstoss hatte verlangt, die Unternehmen von der Mediensteuer zu befreien. Dies, weil diese ... weiter lesen

Die Fernmeldekommission des Nationalrats (KVF) hat sich klar gegen eine Doppelbelastung von Unternehmen bei der Radio- und Fernsehabgabe ausgesprochen. Sie hat drei Initiativen, die eine Ausnahmeregelung für Arbeitsgemeinschaften verlangen, angenommen.

Die aktuell praktizierte Doppelbelastung entspreche «nicht dem Willen des Gesetzgebers», schreiben die ... weiter lesen

Unternehmen, die eine Arbeitsgemeinschaft gründen, bezahlen gemäss dem neuen Radio- und TV-Gesetz (RTVG) gleich zwei Mal in den Gebühren-Topf ein. Bei der Fernmeldekommission des Nationalrats kommen am Montag zwei Vorstösse auf den Tisch, welche die Doppelbesteuerung tilgen wollen.

Jürg Grossen (GLP) und Christian Wasserfallen (FDP) verlangen in ihren gleichlautenden ... weiter lesen

Unternehmen müssen auch in Zukunft für Radio und Fernsehen zahlen: Die Initiative von SVP-Nationalrat Gregor Rutz, der die Firmengebühr abschaffen wollte, ist in der Fernmeldekommission (KVF) des Ständerates mit 10 zu 2 Stimmen gescheitert.

Die Kommission hält in ihrer Mitteilung vom Dienstag fest, dass die neue Abgabe für Radio und Fernsehen ... weiter lesen

Die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen steht auf dem Prüfstand: Die Fernmeldekommission des Ständerates hat sich am Montag mit einer Initiative von SVP-Nationalrat Gregor Rutz befasst, die Firmen komplett von der Gebührenpflicht befreien will.

Für Dienstag hat die ständerätliche Kommission eine Medienmitteilung angekündigt, in der sie über ... weiter lesen

Die Radio- und Fernsehabgabe für Unternehmen soll nicht am Umsatz bemessen werden. Der Ständerat verlangt vom Bundesrat, alternative Berechnungsmodelle zu prüfen. 

Der Jahresumsatz als Berechnungskriterium habe «mehreren KMU erhebliche Schwierigkeiten ... weiter lesen

Medienunternehmen dürfen künftig mehr als zwei Fernseh- und zwei Radio-Konzessionen erwerben. Am Donnerstag überreichte das Parlament eine Motion, welche die Streichung der «2-plus-2-Regel» aus dem Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) verlangt, an den Bundesrat.

Damit fällt eine Hürde für Kooperationen, Fusionen und die Expansion von Medienunternehmen in der Schweiz. Der Passus im RTVG ... weiter lesen

Die Aufhebung der «2-plus-2-Regel» wird immer wahrscheinlicher. Die entsprechende Motion wurde am Montag vom Ständerat gestützt. Auch der Bundesrat versicherte seine Bereitschaft, die Regelung im neuen Mediengesetz fallen zu lassen.

Zweck der «2-plus-2-Regel» war es ursprünglich, eine Medienkonzentration zu verhindern. Doch der entsprechende Passus ... weiter lesen

Türöffner für Zusammenschlüsse privater Anbieter: Nach dem Nationalrat hat sich auch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) für eine Abschaffung der «2-plus-2-Regel» ausgesprochen. Sie besagt, dass ein Veranstalter oder ein Unternehmen maximal zwei Fernseh- und zwei Radiokonzessionen erwerben darf.

Die Kommission beschloss jedoch einstimmig, die Motion in ... weiter lesen

Der Westschweizer Verlegerverband Médias Suisse stellt sich hinter die SRG im «No Billag»-Abstimmungskampf. Gleichzeitig spricht sich der Verband aber für eine Begrenzung der Gebühren und für einen Austritt der SRG aus Admeira aus.

Das Westschweizer Pendant zum Verband Schweizer Medien bezieht Stellung: Man unterstütze einen Service public, der ... weiter lesen

Die Luft für die Vermarktungsallianz Admeira wird immer dünner: Nach dem Ständerat unterstützt auch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) eine Motion für «diskriminierungsfreie SRG-Kooperationen» und fordert eine noch schnellere Umsetzung.

Dem Bundesrat bläst ein heftiger Wind aus der Bundesversammlung entgegen: Die Fernmeldekommission des Nationalrats ... weiter lesen

Die Initianten von «No Billag» wollten über wemakeit.ch Gelder für die Volksinitiative sammeln. Gründer und Geschäftsleitung der Plattform stoppten daraufhin das Crowdfunding, weil sie die Initiative als «staatspolitisch gefährlich» betrachten.

«Wir halten die extreme Stossrichtung der Initiative für staatspolitisch gefährlich und werden dieser auf keinen Fall eine Plattform ... weiter lesen

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) sowie die privaten Veranstalter mit einer Konzession sollen künftig auch zielgruppenspezifische Fernsehwerbung ausstrahlen dürfen. Dies sieht der Revisionsentwurf der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) vor, den das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) am Montag in die Vernehmlassung geschickt hat.

Derzeit ist es der SRG verboten, mit ihren Werbespots gezielt ... weiter lesen

Der Verlegerverband stellt sich dezidiert gegen die angestrebte Zulassung von zielgruppenspezifischer Werbung auf den Sendern der SRG, die der am Montag publizierte Revisionsentwurf der Radio- und Fernsehverordnung vorsieht.

Als einen «Affront» bezeichnet der Verband Schweizer Medien (VSM) die Pläne des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und ... weiter lesen

Die Gewerbekammer, das «Parlament» des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv), hat an seiner Sitzung vom Mittwoch mit einer Zweidrittelmehrheit die Ja-Parole zur «No Billag»-Initiative gefasst.

Damit unterstützt die grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft, die nach eigenen Angaben 250 Verbände und gegen ... weiter lesen

Die Eigenwerbe-Spots «Die Schweiz im Herzen», die zurzeit auf den Sendern des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF) laufen, werfen Wellen. SVP-Parlamentarier Gregor Rutz hat am Freitag per Interpellation beim Bundesrat angeklopft. 

«SRG-Spots als Vorkampagne zum Abstimmungskampf - auf ... weiter lesen

Stressige Herbstsession für Bundespräsidentin Doris Leuthard: Die Uvek-Vorsteherin musste in den letzten Tagen zu zahlreichen medienpolitischen Geschäften vor dem Parlament Red und Antwort stehen und machte dabei nicht immer eine gute Figur. Zu oft verstrickte sie sich in Widersprüche.

Ein Beispiel: In der Marathon-Debatte zur No-Billag-Initiative im Nationalrat verteidigte die Bundesrätin die ... weiter lesen

Der Anteil der privaten Radio- und Fernsehstationen am Gebührenkuchen soll bei sechs Prozent festgelegt werden. Dies entspricht dem im aktuellen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) vorgesehenen Maximum. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Motion von Christophe Darbellay (CVP) mit 39 zu 4 Stimmen angenommen.

Nicht die Höhe der Gebühren selber, sondern die Verteilung zwischen der SRG und den Privaten soll neu zementiert werden ... weiter lesen

In den Augen des Ständerates besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf: Von Kooperationen wie Admeira, an denen auch die gebührenfinanzierte SRG beteiligt ist, sollen nicht nur einzelne, sondern alle Medienanbieter profitieren können.

Die kleine Kammer des Parlaments stimmte am Dienstag trotz heftigem Widerstand der Bundespräsidentin mit 21 zu 15 Stimmen ... weiter lesen

Zum Start der Herbstsession im Parlament sendet der Nationalrat drei politische Warnsignale in Richtung Zürich Leutschenbach: Wenige Tage vor der wegweisenden Entscheidung über die No-Billag-Initiative positionierte sich die grosse Kammer in drei Abstimmungen gegen die SRG.

Zunächst stärkte der Nationalrat am Montagnachmittag den privaten Anbietern den Rücken: Mit 106 zu 72 Stimmen votierte er ... weiter lesen

Ende des Jahres wäre die aktuelle SRG-Konzession nach zehnjähriger Gültigkeit eigentlich abgelaufen. Doch aufgrund anhaltender Diskussionen im Parlament wollte der Bundesrat mit der Formulierung neuer Regeln für die SRG zuwarten. Um mehr Zeit zu gewinnen, wurde an der Sitzung vom Mittwoch beschlossen, den Leistungsauftrag an die SRG unverändert um ein weiteres Jahr zu verlängern.

«Die Diskussionen im Parlament haben gezeigt, dass viele ... weiter lesen

Die am 29. Mai beginnende Sommersession im Bundeshaus verspricht einiges an Spannung für die Schweizerische Medienlandschaft. Als wichtiger Player in diesem Feld hat sich der Verband Schweizer Medien (VSM) nun zu den spannendsten Initiativen positioniert.

So unterstützt der Verband die parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Gregor Rutz, der fordert, dass Artikel ... weiter lesen

Die No-Billag-Initiative von Olivier Kessler erhält Verstärkung im Abstimmungskampf: Auch die Unabhängigkeitspartei up! setzt sich neu schwerpunktmässig für die Abschaffung der Gebühren ein. Deshalb schickt sie nun ihr Vorstandmitglied Silvan Amberg ins Präsidium des Vereins NoBillag.

Amberg wurde an der Generalversammlung vom Montag als Vizepräsident und Vertreter von up! Schweiz ins Kernteam von No-Billag ... weiter lesen