Die Radio- und Fernsehabgabe für Unternehmen soll nicht am Umsatz bemessen werden. Der Ständerat verlangt vom Bundesrat, alternative Berechnungsmodelle zu prüfen.
Der Jahresumsatz als Berechnungskriterium habe «mehreren KMU erhebliche Schwierigkeiten bereitet, weil der Umsatzbetrag sich oft völlig unverhältnismässig zum tatsächlich realisierten Gewinn verhält», begründete der Tessiner FDP-Ständerat Fabio Abate am Dienstag sein Postulat. Die Absicht des Gesetzgebers sei es sicher nicht, «den KMU das Leben zu erschweren».
Drei Viertel der Unternehmen hätten keine Abgaben zu bezahlen, wehrte sich Simonetta Sommaruga in der Ratsdebatte gegen das Postulat. «Wenn Sie dann bei diesem einen Viertel noch grössere Veränderungen vornehmen, dann lastet einfach mehr auf den Privathaushalten. Das wäre dann schon wieder eine grössere politische Diskussion.»
Zudem gebe es eine Regelung für Härtefälle und bis Mitte 2020 werde der Bundesrat die Auswirkungen des neuen Abgabesystems überprüfen, so die Medienministerin weiter. «Ich verspreche aber null und nichts, dass wir eine Anpassung vornehmen.»
Die Abgabepflicht der Unternehmen stelle er nicht grundsätzlich in Frage, sondern nur die Berechnungsmethode, reagierte Fabio Abate.
Mit 25 Ja- gegen 11 Nein-Stimmen wurde das Postulat schliesslich deutlich angenommen.
Abgabepflichtig seit Anfang Jahr sind laut Paragraf 70 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 500 000 Franken.
