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Böses Erwachen für das Bundesamt für Kommunikation (Bakom): Das Bundesverwaltungsgericht hat nach jahrelangem Hin und Her entschieden, dass das Bakom die auf den Billag-Gebühren zu unrecht erhobene Mehrwertsteuer zurückzahlen muss.

Der Beschwerdeführer, eine anonyme Privatperson, hat eine mehrjährige Verfahrens-Odyssee hinter sich. Seit Juli 2015 versuchte ... weiter lesen

Die wirtschaftliche Grundlage der unabhängigen Medien «bröckelt»: Ohne staatliche Unterstützung können die Medien in Zukunft ihren Beitrag zu einer lebendigen Demokratie nicht mehr leisten. Mit diesem erneut dramatischen Unterton ist die Studie «Medien und Meinungsmacht» der Stiftung für Technologiefolgen-Abschätzung (TA Swiss) am Montagvormittag im Polit-Forum des Bundes im Berner Käfigturm den (sehr munteren) Medien vorgestellt worden.

Die enge Steintreppe hoch in den Käfigturm geklettert waren ... weiter lesen

Der Nationalrat hält daran fest, dass der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) auch über 2018 hinaus ein Online-Werbeverbot erteilt wird: Damit folgte der Nationalrat an der Sitzung vom Mittwoch dem Antrag des Bundesrates.

Mit einer Motion wollten Teile des Parlaments sicherstellen, dass das Verbot der Online-Werbung für die SRG auch nach 2018 weiter ... weiter lesen

Die Würfel sind gefallen: Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) bei der Billag-Mehrwertsteuer nicht mitreden darf. Die SRG ist gemäss dem höchsten Schweizer Gericht selber gar nicht betroffen: Der Gebührentopf bleibe auch bei einer Rückerstattung der Billag-Mehrwertsteuer unverändert.

Im April 2015 hatte das Bundesgericht entschieden, dass auf den Radio- und Fernsehgebühren keine Mehrwertsteuer erhoben werden ... weiter lesen

Zum zweiten Mal stellte sich am Mittwochabend SRF-Fernsehdirektor Ruedi Matter live auf dem TV-Bildschirm den kritischen Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer des Schweizer Fernsehens: Mit «TeleZüri»-Chef Markus Gilli und Olivier Kessler (Bild), Präsident der No-Billag-Initiative, versuchten zwei weitere SRF-Kritiker, den TV-Direktor aus der Reserve zu locken.

Im Vorfeld der Sendung erklärte Olivier Kessler dem ... weiter lesen

Die Botschaft des Bundesrates zur «No-Billag»-Initiative sorgt für rote Köpfe beim Schweizerischen Gewerbeverband (sgv): Dadurch, dass der Bundesrat die Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt hat, halte er «destruktiv am Status Quo der SRG» fest und verweigere «jegliche Diskussionsbereitschaft», so die Dachorganisation der Schweizer KMU.

Eigentlich sollte der Bundesrat spätestens seit dem ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht muss ein Verfahren sistieren, das im Zusammenhang mit der Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehgebühren steht.

Dies hat das Bundesgericht aufgrund einer Beschwerde der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in einer Verfügung ... weiter lesen

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) gleist den Systemwechsel zur «geräteunabhängigen Haushaltsabgabe» für Radio und TV auf. Bis November können sich Unternehmen um die Erhebung der neuen Mediensteuer bewerben. Spätestens Anfang 2019, wenn der Vertrag mit der Billag ausläuft, liegt die erste Rechnung in den Briefkästen.

Anfang des nächsten Jahres wollen die Behörden ... weiter lesen

Das Zufallsmehr, das am 14. Juni 2015 zur Annahme des neuen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) geführt hat, wird gemäss Entscheid des Bundesrats vom Mittwoch umgesetzt: Ab dem 1. Juli erhalten lokale Radio- und Fernsehstationen deshalb zusammen 13,5 Millionen Franken mehr aus dem Empfangsgebührentopf als bisher.

Neu beträgt der Anteil für die 21 lokalen Radio- und die 13 regionalen TV-Stationen nämlich nicht mehr vier, sondern fünf Prozent ... weiter lesen

Die «No-Billag-Initiative» kommt tatsächlich vors Volk: Wie viele Kritiker befürchten, dürfte das eine schwierige Abstimmung für die SRG werden.

Über das Zustandekommen der Initiative hatte die «Weltwoche» am Donnerstag berichtet. Auf Anfrage des Klein Reports bestätigte Olivier Kessler, Co-Präsident der Initiative, dass die nötige Anzahl ... weiter lesen

Am Freitag, 11. Dezember, also genau sechs Monate nach dem Beginn der Unterschriftensammlung für die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren», sollen bei der Bundeskanzlei 104 053 beglaubigte Unterschriften eingereicht werden: Damit würde das Volk über die Abschaffung der Billag-Gebühren für Radio und Fernsehen entscheiden.

Das «hauchdünne Zufallsmehr», das am 14. Juni zur Annahme des neuen RTVG-Gesetzes geführt hat, war für die Initianten nach ... weiter lesen

Unter dem Titel «Private Angebote machen gebührenfinanzierte Aktivitäten überflüssig» hat die «Aktion Medienfreiheit» am Freitag eine Studie der Universität St. Gallen und ein Arbeitspapier zum Service public präsentiert.

Gerade im Bereich der elektronischen Medien würden private Angebote immer besser und zahlreicher. «Die Medienvielfalt wäre noch grösser, wenn öffentlich finanzierte Sender weniger in rein kommerziellen ... weiter lesen

Nach dem historisch knappen Ausgang der RTVG-Abstimmung vom 14. Juni fordert die Aktion Medienfreiheit eine besonders «umsichtige und sorgfältige Umsetzung des Gesetzestextes». Den Vorschlag zur neuen Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) weist die überparteiliche Vereinigung um deren Präsidentin, SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, entschieden zurück. Der Entwurf bedürfe einer nochmaligen Überarbeitung.

Der Gesetzestext sei «teils schludrig formuliert» und führe ... weiter lesen

Die Forschungsstelle Öffentlichkeit und Gesellschaft (FÖG) der Universität Zürich beobachtet für die Zukunft der Schweizer Medien zwei Megatrends: Es wird betont, dass entweder die globalen Tech-Giganten wie Google oder Facebook die wahren Konkurrenten seien und die privaten und öffentlichen Medienorganisationen der Schweiz daher kooperieren sollten.

Oder aber die privaten Schweizer Medienorganisationen stünden vor allem zur SRG in Konkurrenz, woraus die Notwendigkeit für ... weiter lesen

Die Präsidentin der Aktion Medienfreiheit, Nationalrätin Natalie Rickli, wird an der nächsten Sitzung der zuständigen Kommission (KVF) vom 26. und 27. Oktober einen Antrag auf eine Kommissionsmotion stellen, welche die Rückzahlung der zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuer für die letzten fünf Jahre sicherstellen soll.

Gemäss Entscheid des Bundesgerichts vom April 2015 darf auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen keine ... weiter lesen

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) will per Sammelklage im Auftrag von 4378 Gebührenzahlern die durch die Billag seit 1995 unrechtmässig erhobene Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehgebühren gerichtlich zurückfordern. Im Erfolgsfall würde jeder Haushalt rund 200 Franken retour erhalten.

Über Jahre verrechnete die Billag auf den Radio- und Fernsehgebühren eine Mehrwertsteuer von 2,5 Prozent - zu Unrecht, wie das ... weiter lesen

Die SRG hat am Dienstag den möglichen Abbau von rund 250 Stellen bekannt gegeben. Eine Stunde vorher informierte die fast hauseigene Gewerkschaft Syndikat Medienschaffender (SSM) alarmistisch über die «Sparmassnahmen, welche notabene nicht die SRG mit unsorgfältigem Wirtschaften verschuldet hat».

Die gebetsmühlenhafte Begründung der SRG ist wieder das Mehrwertsteuer-Urteil des Bundesgerichts, das festgestellt ... weiter lesen

«Der Bundesrat darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen und die SRG weiterhin im Alleingang und ohne Legitimation über Milliarden Franken an Steuergeldern verfügen lassen», sagte Hans-Ulrich Bigler an einer Pressekonferenz des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV). Er müsse die SRG in die Pflicht nehmen und deshalb sei ein sauberes Budget in Varianten zum Leistungsumfang des Service Public eine Grundbedingung dazu.

Ganz anders tönt es beim Schweizer Syndikat ... weiter lesen

Nun beginnt die SRG nach dem «Franken-Schöckli», wie es nach dem 15. Januar lange auf den SRF-Kanälen noch hiess, zu sparen. Begründet wird ein Sparpaket von 40 Millionen Franken, das ab 2016 beginnen soll, in erster Linie aber mit der Mehrwertsteuer und den erhöhten RTVG-Gebühren für die Privaten.

In der Verlautbarung vom Montag werden diese zwei Gründe in den Vordergrund gestellt: «die Mehrwertsteuer und der höhere Gebührenanteil von Lokal- und Regionalsendern» ... weiter lesen

Bundesrätin Doris Leuthard meinte am diesjährigen Swiss Radio Day: «Der Mikrokosmos Schweiz ist nach der RTVG-Abstimmung nicht einfacher geworden. Die RTVG-Abstimmung ist aber seit letztem Mittwoch rechtsgültig. Im Bereich des Service Public spielt der Bund eine Rolle. Ich verweigere mich nicht der Diskussion, aber ich verweigere mich der Diskussion ohne Fakten. In diese Kakophonie der Meinungen steige ich nicht ein!»

Indirekt bestätigt sie damit auch teilweise die Vorstösse der Aktion Medienfreiheit, die dem Bundesrat in einer scharfen Medienmitteilung eine Verweigerung der «Service Public»-Diskussion ... weiter lesen

Nachdem das Bundesgericht das knappe RTVG-Ja durchgewunken hat, macht sich nun das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) an die Umsetzung des neuen Gesetzes. Die Behörde hat am Dienstag die öffentliche Anhörung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) eingeläutet.

Im Kern geht’s in dem Entwurf um die konkrete Ausgestaltung des «Systemwechsels». 45 Millionen Franken will der RTVV-Entwurf den Radio- und Fernsehsendern für die Aus- und Weiterbildung ... weiter lesen

Obwohl das Bundesgericht in seinem Urteil vom 13. April 2015 festgestellt hat, dass «Gebührenzahlende keine Mehrwertsteuer auf die Radio- und Fernsehempfangsgebühr bezahlen müssen», entscheidet nun das Bundesamt für Kommunikation (Bakom), dass diese zu Unrecht erhobenen Steuern nicht zurückbezahlt werden müssen.

Weil das Bundesgericht selber die Frage nach der Rückzahlung offengelassen hat, musste sich nun das Bakom ... weiter lesen

Das Bundesgericht weist am Mittwoch in einer öffentlichen Sitzung die vier Beschwerden zur Nachzählung des RTVG-Abstimmungsergebnisses endgültig ab. Dabei weicht es von seiner eigenen Praxis ab, die das Gericht selber noch 2009 nach dem ebenfalls knappen Abstimmungsergebnis zum biometrischen Pass beschrieben hat.

Damals hielt das Bundesgericht das Resultat «zwar für relativ knapp, aber nicht für derart knapp, dass die Nachzählung vorgenommen ... weiter lesen