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Es ist die nächste herbe Niederlage für das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) vor dem Bundesverwaltungsgericht: Erneut haben die Richter entschieden, dass das Bakom die über Jahre hinweg zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer auf den Billag-Gebühren zurückzahlen muss.

Anders als im Februar opponierte das Bakom nicht gegen einen Privatkläger, sondern gegen die Stiftung für ... weiter lesen

Mit der Nicht-Berücksichtigung für die künftige Erhebung der Radio- und TV-Gebühren wurde die Billag auf dem falschen Fuss erwischt: Erst zwei Stunden vor der Veröffentlichung durch das Uvek habe die Swisscom-Tochter selber vom Entscheid erfahren. Die Zukunft des Unternehmens und der 240 Mitarbeitenden in Fribourg ist somit ungewiss.

«Es gibt keinen Plan B», sagt Florian Koelliker, Head of ... weiter lesen

Die Billag AG, die im Auftrag des Bundes die Radio- und Fernsehgebühren einkassiert, hat den Auftrag an die Serafe AG verloren. Die Tochterfirma der Secon AG in Fehraltorf hat den Grossauftrag im Zuge einer öffentlichen Ausschreibung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) erhalten.

«Ihr Angebot hob sich durch das beste Preis-Leistungs- ... weiter lesen

In seinem Entscheid vom 25. Januar 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer die Mehrwertsteuer, die er auf der Radio- und Fernsehempfangsgebühr seit 2007 bezahlt hat, zurückerstattet werden muss.  

Dabei ging es um die Klage eines einzelnen ... weiter lesen

Die SRG nimmt sich im Online-Bereich grosse Freiheiten, wie sich jüngst bei der Lancierung der Integrations-App «Together» und dem neuen SRF-Youtube-Kanal «Tama gotcha!» der ehemaligen Joiz-Moderatorin Tama Vakeesan zeigte.

Während die weite Auslegung der Konzession teils umstritten ist, sieht das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) keinen ... weiter lesen

Fast alle, die sich in der Schweiz übers Web informieren, nutzen auch noch die klassischen «Holzmedien». Auch wenn Google, Facebook und Co. mit Abstand am meisten Aufmerksamkeit auf sich ziehen, bringt das Web «keine Abkehr vom klassischen redaktionellen Journalismus», wie es in der am Dienstag veröffentlichten Iakom-Onlinenutzungsstudie heisst.

Von den 2339 befragten Internetnutzern informieren sich ... weiter lesen

Wie alle Jahre wieder hat das Bundesamt für Kommunikation auch dieses Jahr eine «Publikumsbefragung» beim Publikum von TV und Radio durchführen lassen. Spektakulär ist das Ergebnis nicht: Die SRG-Sender trumpfen aus Sicht der Hörer und Zuschauer besonders in puncto «Professionalität» und «Informationsgehalt», die privaten TV- und Radio-Stationen beim «Lokalbezug». 

Im Durchschnitt aller abgefragten Qualitätsmerkmale, wozu ... weiter lesen

Einmal mehr dehnt die SRG ihren Leistungsauftrag in Eigenregie aus: Mit der Lancierung der Quiz-Spiele-App «together» beschreitet die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft neue Wege im Online-Bereich, um ein «junges Publikum» anzusprechen und damit ihren selber interpretierten Leistungsauftrag zu erfüllen.

«Zusammenleben in der Schweiz. Unter diesem Motto steht die Integrations-App `together`», so die SRG in ihrer offiziellen ... weiter lesen

Böses Erwachen für das Bundesamt für Kommunikation (Bakom): Das Bundesverwaltungsgericht hat nach jahrelangem Hin und Her entschieden, dass das Bakom die auf den Billag-Gebühren zu unrecht erhobene Mehrwertsteuer zurückzahlen muss.

Der Beschwerdeführer, eine anonyme Privatperson, hat eine mehrjährige Verfahrens-Odyssee hinter sich. Seit Juli 2015 versuchte ... weiter lesen

Thomas Schneider (44) steigt auf: Beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) ist der stellvertretende Leiter des Dienstes Internationales zum Leiter des Dienstes ernannt worden.

Schneider werde die neue Funktion ab dem 1. April ausüben, gab das Bakom am Montag bekannt. Er arbeitet seit 2003 für das Bakom, wo ... weiter lesen

Die Würfel sind gefallen: Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) bei der Billag-Mehrwertsteuer nicht mitreden darf. Die SRG ist gemäss dem höchsten Schweizer Gericht selber gar nicht betroffen: Der Gebührentopf bleibe auch bei einer Rückerstattung der Billag-Mehrwertsteuer unverändert.

Im April 2015 hatte das Bundesgericht entschieden, dass auf den Radio- und Fernsehgebühren keine Mehrwertsteuer erhoben werden ... weiter lesen

Die Werbe- und Kommunikationsagentur Republica hat die vier Millionen Franken schwere Kommunikationskampagne für DAB+, die vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom) ausgeschrieben wurde, gewonnen.

Republica konnte sich im mehrstufigen Ausschreibungsverfahren des Bakom durchsetzen und ist somit für die Umsetzung der ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat zugunsten der Klägergruppe privater Schweizer Medienunternehmen entschieden: Sie erhalten die Parteistellung, die ihnen bisher unrechtmässig verwehrt worden ist, und Targeted Advertising muss vertieft geprüft werden.

Die Klage «Beteiligung an einem Joint Venture» gegen die SRG und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) wird mehrheitlich gutgeheissen und ... weiter lesen

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) plant ein Medienvielfaltsmonitoring nach deutschem Vorbild: Ab 2017 soll der Einfluss verschiedener Medientypen und -unternehmen auf die Meinungsbildung der Schweizer Bevölkerung untersucht werden. Den entsprechenden Auftrag konnte sich Publicom in einem offenen Ausschreibungsverfahren nach WTO-Norm sichern.

Publicom soll in den nächsten vier Jahren das Projekt für das ... weiter lesen

Grosse Überraschung für alle Kenner der Schweizer Medienlandschaft: Die Radio- und Fernsehgebühren werden ab sofort von «einer privaten Firma» eingetrieben. Nachlesen konnte man diese vermeintliche Neuigkeit nicht etwa in einer der Schweizer Sonntagszeitungen, sondern im österreichischen «Standard».

Wobei sich diese Aussage nicht etwa der Interviewer ... weiter lesen

Die Stiftung Switch verwaltet auch weiterhin als Registerbetreiberin die Domain «.ch». Da der bisherige Vertrag zwischen dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) und Switch Mitte 2017 abläuft, wurde die Neuvergabe öffentlich ausgeschrieben. Mit dem Ergebnis, dass alles bleibt, wie gehabt.

Somit erhält Switch auch für die Zeitspanne von 2017 bis 2021 den Zuschlag und verwaltet, wie schon seit 2003, die nationale Datenbank ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht muss ein Verfahren sistieren, das im Zusammenhang mit der Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehgebühren steht.

Dies hat das Bundesgericht aufgrund einer Beschwerde der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in einer Verfügung ... weiter lesen

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) gleist den Systemwechsel zur «geräteunabhängigen Haushaltsabgabe» für Radio und TV auf. Bis November können sich Unternehmen um die Erhebung der neuen Mediensteuer bewerben. Spätestens Anfang 2019, wenn der Vertrag mit der Billag ausläuft, liegt die erste Rechnung in den Briefkästen.

Anfang des nächsten Jahres wollen die Behörden ... weiter lesen

Nur gerade eines von zwanzig geprüften Produkten im Bereich der Fernmeldeanlagen und der elektrischen Geräte, die in der Schweiz im letzten Jahr auf den Markt gebracht wurden, erfüllte alle gesetzlichen Anforderungen. Dieses Ergebnis bewertet das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) als «enttäuschend», auch wenn es die Marktsituation nicht genau abbilde: Die Aufsichtstätigkeit des Bakom konzentriere sich nämlich auf «problematische Bereiche».

Im vergangenen Jahr kontrollierte das Bakom das Einhalten ... weiter lesen

Unter dem Titel «Auslandsangebot der SRG neu geregelt» informierte der Bundesrat über die neu geschlossene vierjährige Leistungsvereinbarung.

Hauptbestandteil bilde die Internetplattform swissinfo.ch mit Texten, Bild-, Audio- und Videobeiträgen in den Sprachen Deutsch, Französisch, Italienisch, Englisch, Spanisch, Portugiesisch, Arabisch, Chinesisch, Japanisch und Russisch. Das Portal ermögliche «den ... weiter lesen

Die analoge Radioverbreitungstechnologie UKW liegt auf dem Sterbebett. Dass das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) nun einen vier Millionen schweren Auftrag für eine nationale Kommunikationskampagne öffentlich ausschreibt, dürfte der endgültige Stich ins Herz der alten Technologie sein. Denn Hauptziel der Kampagne ist es, die Radionutzung über das digitale DAB+ zu steigern.

«2006 hat der Bundesrat bestimmt, dass die bisherige analoge Radioverbreitungstechnologie in absehbarer Zeit durch ... weiter lesen

Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) sowie die revidierte Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) werden beide per 1. Juli 2016 in Kraft treten. Nun zeigte sich die Aktion Medienfreiheit beunruhigt, dass «auch die jüngsten Revisionen den Wettbewerbsverzerrungen nicht entgegenwirken und die finanzielle Abhängigkeit etlicher privater Medien von staatlichen Geldern weiter verstärkt wird.»

Sie will im Rahmen der bevorstehenden «Service public»- ... weiter lesen

Die Vorwürfe des Verbandes Schweizer Medien (VSM) in Richtung Bundesamt für Kommunikation (Bakom) sind hart: Die Verleger werfen Medienministerin Doris Leuthard und Co. fehlende Transparenz vor.

Rechtsanwalt Jascha Schneider-Marfels, der aktuell den Verlegerverband im Admeira-Fall vor Gericht vertritt ... weiter lesen