Gleich 69 Nationalrätinnen und Nationalräte wollten sich am Donnerstag in der grossen Kammer des Parlaments zur «No-Billag»-Initiative äussern – zu viele für die terminierten fünf Stunden. Die Debatte wird deshalb am 25. September fortgesetzt.
Die Tendenz nach dem ersten Teil der Debatte ist aber klar: Die Initiative und der Gegenvorschlag der Gebührenreduktion auf 200 Franken werden wohl abgelehnt. So sprachen sich alle Fraktionen mit Ausnahme der SVP für eine Ablehnung des Volksbegehrens und des Gegenvorschlags aus.
Die Anzahl der angemeldeten Vortragenden und die teilweise hitzig geführte Debatte verdeutlichten aber die politische Brisanz der Initiative. So ging ein grosses Raunen durch den Saal, als Ratspräsident Jürg Stahl nach der Präsentation der Fraktionsvoten die Sitzung kurz unterbrach und die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über die Verlegung der Abstimmung auf den 25. September informierte.
Der SVP-Politiker Stahl rechnete seinen Ratskollegen dabei vor, dass bei einer Redezeit à fünf Minuten pro Person eine Gesamtredezeit von fünf Stunden und 45 Minuten entstehen würde und man sich deshalb in der letzten Sessionswoche nochmals zu einer «Open-End-Sitzung» treffen müsse.
Die Voten des ersten Teils der Diskussion um die Radio- und TV-Gebühren machten aber bereits deutlich, dass sich die Nationalräte grundsätzlich darüber einig sind, dass die Initiative zu radikal ist. Nur die SVP will die Initiative unterstützen, falls der Gegenvorschlag abgelehnt wird.
Daneben deckte die Debatte aber auch den absurden Profilierungswahn einiger Politiker schonungslos auf. So wurden zahlreiche Argumente von den verschiedenen Rednern mehrfach wiederholt, was unweigerlich die Frage nach der Notwendigkeit von 69 Rednerinnen und Rednern aufwarf.
