Am Wochenende haben drei Parteien ihre Abstimmungsparolen für den 14. Juni gefasst. Das Ergebnis: Zweimal Nein (SVP & Grünliberale) und einmal Ja (Mitte Links-CSP).
In Freiburg beschlossen die SVP-Delegierten mit nur einer Gegenstimme die Nein-Parole zur RTVG-Revision, welche eine vom Besitz eines Radio- und TV-Geräts unabhängige Empfangsgebühr vorsieht. SP-Nationalrätin Valérie Piller Carrard stand auf verlorenem Posten, als sie die Delegierten davon überzeugen wollte, dass es sich nicht um eine neue Steuer, sondern um eine bereits bestehende Gebühr handle. Der Fribourger SVP-Nationalrat Jean-François Rime wetterte seinerseits gegen die «aufgeblasene und selbstherrliche» SRG, was letztlich zu einer wuchtigen Nein-Parole mit 315 zu einer einzigen Stimme führte.
Ebenfalls in Freiburg traf sich die kleine Mitte Links-CSP zur Abstimmung, wobei die RTVG-Revision grossen Anklang fand. Die daraus resultierende Ja-Parole war deshalb keine grosse Überraschung.
In Wettingen beschlossen am Samstag die GLP-Delegierten, das neue Radio- und Fernsehgesetz abzulehnen. 20 Delegierte enthielten sich der Stimme.
