Eine neue Umfrage von Amnesty International belegt: Die Öffentlichkeit ist weltweit gegen die Massenüberwachung von Internet und Telefon, wie sie von den USA praktiziert wird. Trotzdem fehlen in den meisten Ländern Gesetze zum effektiven Schutz der Privatsphäre. Auch in der Schweiz sollen die Befugnisse des Geheimdienstes ausgebaut werden, wie die Organisation berichtet.
Für die Umfrage wurden 15 000 Menschen aus 13 Ländern auf allen Kontinenten befragt. 71 Prozent waren strikt dagegen, dass die USA ihre Internetnutzung überwachen. Zwei Drittel sagten, dass sie von den grossen Technologieunternehmen wie Google, Microsoft und Yahoo erwarten, dass sie die Internetkommunikation vor staatlicher Überwachung schützen.
«Die Vereinigten Staaten sollten die Umfrage als Warnung verstehen, dass diese Form der Massenüberwachung der eigenen Glaubwürdigkeit schadet. Präsident Obama sollte die Stimmen in aller Welt ernst nehmen und damit aufhören, das Internet als Instrument zu nutzen, um das Privatleben der Menschen auszuspionieren», fordert Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International.
Auch in der Schweiz soll mit der Kabelaufklärung eine Form der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung eingeführt werden. Das neue Nachrichtendienstgesetz soll dem Nachrichtendienst des Bundes ermöglichen, sämtliche elektronische Kommunikation mitzulesen. Dies stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte dar, auch wenn jeder Einsatz durch den Vorsteher des VBS und den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes bewilligt werden müsse. Zudem kollidiere die Kabelaufklärung mit der professionellen Verschwiegenheitspflicht und dem Quellenschutz von Ärzten, Rechtsanwältinnen, Pfarrern und Journalistinnen, wie Amnesty Schweiz ausführt.
