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Am Sonntag hat das Schweizer Stimmvolk das erweiterte Nachrichtendienstgesetz mit deutlichem Mehr angenommen, verschiedene Journalistenorganisationen protestierten.

Im grossen Kanton debattiert der Bundestag am Montag über die Revision des Gesetzes, das dem Deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) mehr Überwachungskompetenzen einräumen will. Und stösst bei ... weiter lesen

Weitere Aufregung im Abstimmungskampf um das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), über das die Schweiz am 25. September abstimmt: Die Änderungen am Gesetz machen dem Verband Impressum und den Gewerkschaften Syndicom und SSM grosse Sorgen bezüglich Quellenschutz. Deshalb sprechen sich Journalistinnen und Journalisten dagegen aus. 

Die Journalistenorganisationen fordern das Parlament auf ... weiter lesen

Der Abstimmungskampf um das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) läuft. Am Montag hat sich der Chaos Computer Club (CCC) Schweiz in Wort, Bild und Klang in die Debatte eingemischt. Laut der Gfs-Umfrage vom August soll die Gesetzesnovelle 58 Prozent Ja-Stimmen einfahren.

In dem Musikvideo «Die Datensauger» auf Youtube warnt ... weiter lesen

Die grosse Koalition im nördlichen Nachbarland plant, dem Bundesnachrichtendienst (BND) eine Reform zu verpassen. Nachdem die Reformideen durchgesickert sind und der Gesetzesentwurf durch das Internetportal netzpolitik.org verbreitet worden ist, wird in den deutschen Medien über Big Data und Massenüberwachung debattiert.

«Dieser Gesetzentwurf würde die grundrechtswidrige ... weiter lesen

Die Digitale Gesellschaft veröffentlicht am Mittwoch den Report zu den Überwachungsaktivitäten von Bund und Kantonen. Dies ist die dritte Ausgabe. Die Rohdaten stammen von dem Dienst Überwachung Post und Fernmeldeverkehr (ÜPF). Das Ziel des Reports ist es, die Überwachungsmassnahmen des Dienstes ÜPF genauer zu beleuchten.

Derzeit ist das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des ... weiter lesen

Mit 106 zu 62 Stimmen unterstützen die SP-Delegierten das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG). Nach einer kontroversen Diskussion überwogen in der SP die Bedenken gegenüber neuen Überwachungsmöglichkeiten.

Es war ein Votum «gegen den Schnüffelstaat und für den Schutz der Privatsphäre», wie es der Parteivorstand formulierte. Die Delegiertenversammlung in St. Gallen stellte sich hinter die ... weiter lesen

In einer ungewöhnlich scharf formulierten Medienmitteilung prangert der Chaos Computer Club Zürich CCCZH den «Ausverkauf unserer Freiheitsrechte durch den zuständigen Bundesrat» an.

Hintergrund ist eine vertrauliche Korrespondenz zwischen dem Verteidigungsminister Ueli Maurer (VBS) und dem zuständigen Kommissar für Menschenrechte des Europarates, von der ... weiter lesen

Die jungen Kandidierenden der FDP, SVP und GLP vertreten die Interessen der Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT) am besten. Der ICT-Anbieter-Verband Swico hat 400 Nationalratskandidaten und -kandidatinnen über ihre Nähe zu Informatikthemen befragt.

«Während sich Dutzende Bauern unter der Bundeskuppel tummeln, kann man die Parlamentarier mit ICT-Affinität an einer Hand abzählen», schreibt der Verband. So sei es «kein Wunder», wenn die ... weiter lesen

Die Gewerkschaft Syndicom unterstützt das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Sie sieht darin inakzeptable Verschärfungen, die es dem Staat ermöglichen, ohne konkreten Verdacht massenweise Menschen zu überwachen, dabei die rechtsstaatlichen Prinzipien zu missachten und die verfassungsmässigen Grundrechte zu unterhöhlen.

«Heute ist eine solche Überwachung nur bei Verdacht auf eine strafbare Handlung und mit richterlichem Beschluss erlaubt», erklärt ... weiter lesen

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zieht gegen den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) vor Gericht. Sie hat die Behörde wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses beim Bundesverwaltungsgericht angeklagt.

Laut einem Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission hat der BND allein im Jahr 2013 schätzungsweise hunderte Millionen Mails mit Suchbegriffen durchkämmt. 15 000 davon hat er schliesslich ... weiter lesen

Apple und Dropbox schützen Nutzerdaten gut vor staatlichen Zugriffen, WhatsApp gibt sich deutlich weniger Mühe. Das geht aus dem neuen Datenschutzbericht der US-Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation hervor, wie die Organisation aus San Francisco meldet.

Am besten schneiden dieses Jahr unter anderem Apple, Dropbox und Yahoo ab. WhatsApp hingegen landet auf einem der letzten Plätze ... weiter lesen

Das Computernetzwerk des deutschen Bundestages wurde gehackt. Die Aussicht auf eine Säuberung ist unwahrscheinlich und auch vier Wochen nach der Entdeckung Mitte Mai bleiben immer noch viele Fragen offen. Die Trojaner, die das Bundes-Netzwerk «Parlakom» angreifen, sind immer noch aktiv.

Laut NDR, WDR und der «Süddeutschen Zeitung» muss nun das Parlament das gesamte Computernetzwerk neu aufbauen. Das Netz konnte gegen die Angreifer nicht mehr verteidigt werden und musste ... weiter lesen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Freitag den Jahresbericht 2014 des Steuerungsausschusses über den Umsetzungsstand der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) zur Kenntnis genommen.

Der Jahresbericht gibt eine Gesamtübersicht über die Umsetzungsarbeiten und informiert über die erreichten Ziele der 16 Massnahmen ... weiter lesen

Eine neue Umfrage von Amnesty International belegt: Die Öffentlichkeit ist weltweit gegen die Massenüberwachung von Internet und Telefon, wie sie von den USA praktiziert wird. Trotzdem fehlen in den meisten Ländern Gesetze zum effektiven Schutz der Privatsphäre. Auch in der Schweiz sollen die Befugnisse des Geheimdienstes ausgebaut werden, wie die Organisation berichtet.

Für die Umfrage wurden 15 000 Menschen aus 13 Ländern auf allen Kontinenten befragt. 71 Prozent waren strikt dagegen, dass die USA ihre Internetnutzung überwachen. Zwei Drittel sagten, dass ... weiter lesen

Der Nationalrat gibt dem Nachrichtendienst mehr Überwachungsmöglichkeiten an die Hand. Mit 119 gegen 65 Stimmen stimmte die grosse Kammer den neuen Paragraphen zu. In Zukunft darf der Nachrichtendienst unter gewissen Bedingungen Telefone abhören, Zimmer verwanzen und in Computer eindringen. Vor allem bei den Grünen stiess die Vorlage auf Widerstand.

«Was steht hier infrage? Unser kostbarstes Gut, die persönliche Freiheit», sagte der Zürcher Nationalrat Daniel Vischer im Namen ... weiter lesen

Nach dem Ständerat hat sich auch die Nationalratskommission für eine längere Speicherung von Telefondaten von sechs auf zwölf Monate ausgesprochen. Inskünftig können die Strafverfolgungsbehörden selbst nach zwölf Monaten herausfinden, wer wann mit wem und wie lange telefoniert hat. Die Daten müssen jedoch nicht zwingend in der Schweiz aufbewahrt werden.

Noch nicht entschieden ist dagegen die Frage, inwiefern sogenannte Staatstrojaner in Computer eingeschleust werden dürfen ... weiter lesen