Im Auge des Hurrikans ist es immer noch still: Die angepeilte Werbeallianz zwischen den staatsnahen Betrieben Swisscom und SRG sowie Ringier liegt zurzeit auf Eis.
Aber im Hintergrund werden heftig die Strippen gezogen, wie nun Anfang Februar in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF). Diese lud unter anderen namhafte Branchenvertreter zu einer umfassenden Anhörung. Neben den Verantwortlichen von Swisscom, SRG und Ringier sprachen die Wettbewerbskommission (Weko), der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte, der Schweizer Werbeauftraggeberverband (SWA), der Werbe- und Mediaagenturenverband (Leading Swiss Agencies), die Stiftung Mediapulse, Tele Suisse, 3+, die Goldbach Group und der Verband Schweizer Medien zum Thema.
«Insbesondere die Stellung der privaten Medienunternehmen sorgte dabei für kontroverse Diskussionen», erklärte die Kommission anschliessend. Man sei sich bewusst, «dass sie in Bezug auf dieses konkrete Verfahren keine Entscheidungskompetenz besitzt», so die Medien-Kommission des Nationalrates weiter. Daher habe sie entschieden, ihre Einschätzungen dem Bundesrat in Form von Empfehlungen zukommen zu lassen.
«Mit 13 zu 11 Stimmen hat sie beschlossen, den Bundesrat aufzufordern, die privaten Medienunternehmen im Prüfungsverfahren betreffend Teilnahme der SRG miteinzubeziehen und ihnen Akteneinsicht zu gewähren», so die Parlamentarier. Ausserdem solle der Bundesrat sicherstellen, dass sämtlichen schweizerischen Medienunternehmungen der Zugang zu den aggregierten Kundendaten der Swisscom über eine unabhängige Plattform gewährt werde.
14 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung wollen mittels Auflagen auch absolut sicherstellen, dass der Bundesrat die nötigen Schritte einleitet, «in Bezug auf den Datenschutz der Werbeallianz», heisst es abschliessend.
