Wie viel Nähe zwischen der SRG und Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist angebracht? Die Meinungen zur Lobbyarbeit der SRG in Bundesbern gehen weit auseinander, wie eine fraktionsübergreifende Umfrage des Klein Reports zu den Lobbying-Aktivitäten des Medienhauses zur «No Billag»-Initiative zeigt.
Mit ihrem Lobbying im Parlament habe die SRG einen Gegenvorschlag zu «No-Billag» verhindert, erklärte SVP-Nationalrätin Natalie Rickli zuletzt. Auch Parteikollege Gregor Rutz bemängelte, dass die SRG in den vergangenen Monaten «massiv» versucht habe, Einfluss auf Parlamentarier zu nehmen, so Rutz Mitte November zum Klein Report.
Noch einen Schritt weiter geht FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, der die SRG gegenüber dem Klein Report als «Meisterin des Lobbyings» bezeichnete. Für Bigler ist klar: «Die SRG hat grosse Teile des Parlaments im Sack.»
Weit weniger kritische Töne für die politischen Aktivitäten der SRG in Bundesbern schlug FDP-Präsidentin Petra Gössi auf Nachfrage des Klein Reports an: «Mir ist nicht bekannt, dass die SRG ein besonderes Lobbying betreibt.» Sie sei allerding auch nicht Mitglied der Kommission, in welcher Medienthemen behandelt werden, relativierte sie.
Präsidentin ebendieser Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) ist die Sozialdemokratin Edith Graf-Litscher. Auf das Lobbying der SRG angesprochen, sagte sie zum Klein Report: «Wie mit anderen Unternehmen sind wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch mit der SRG im Austausch.»
Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen und Mitglied der KVF, präzisierte diesen Austausch: «Die SRG hat in den vergangenen Jahren ein Lobbying betrieben, welches mit denjenigen anderer Organisationen vergleichbar ist.»
Diese Einschätzung teilt auch CVP-Nationalrat und KVF-Mitglied Martin Candinas: «Ich erlebe die SRG im Parlament wie andere Unternehmen auch. Die Personen, die den Kontakt zur Politik pflegen, sind zwischendurch im Bundeshaus.»
Doch wie ordnet die SRG ihre Lobbying-Aktivitäten selbst ein? «Die SRG steht als Unternehmen mit einem öffentlichen Auftrag in einem regelmässigen Dialog mit der Politik, beantwortet Anfragen von Medien, Politik und Anspruchsgruppen, informiert über ihre Leistungen und Werte und vertritt ihre Interessen», sagte SRG-Sprecher Daniel Steiner auf Nachfrage des Klein Reports.
Zu den Ausgaben für Lobbying sagte er: «Die jährlichen Ausgaben des Unternehmens SRG im Bereich Public Affairs weisen wir jeweils in unserem Geschäftsbericht aus. Im Jahr 2016 betrugen sie 0,4 Millionen Franken oder 0,025 Prozent der Gesamtausgaben.»
