Weil Youtube in gewissen Fällen bald automatisch Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt weitergeben muss, hat die Google-Tochter eine Klage gegen das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz in Deutschland eingereicht.
«Für uns ist der Schutz der Daten unserer Nutzer:innen ein zentrales Anliegen», schreibt Sabine Frank, Leiterin Government Affairs und Public Policy von Youtube für die deutschsprachigen Länder, in einem ausführlichen Blogbeitrag am Dienstag.
«Wir haben uns daher entschlossen, die betreffenden Verpflichtungen des Gesetzespakets durch das Verwaltungsgericht Köln im Rahmen einer Feststellungsklage prüfen zu lassen», begründet Frank den Schritt vor das Gericht.
Youtube stört sich an einer neuen Erweiterung des bestehenden Netzwerk-Durchsetzungsgesetzes, die am 1. Februar 2022 in Kraft treten soll.
Demnach wären Anbieter von sozialen Netzwerken verpflichtet, automatisch Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt weiterzugeben, wenn sie von einem Verstoss gegen bestimmte Straftatbestände ausgehen.
Ziel dieser Neuerung sei zwar, dass die Strafverfolgung gegen diejenigen, die Plattformen zur Verbreitung von Hass und Hetze missbrauchen, «verbessert und beschleunigt werden» kann, wie Sabine Frank erklärt.
Doch sie argumentiert, dass künftig auch Daten von unschuldigen Nutzern in Datenbanken der Polizei landen könnten.
«Dieser massive Eingriff in die Rechte unserer Nutzer:innen steht unserer Ansicht nach nicht nur in Konflikt mit dem Datenschutz, sondern auch mit der deutschen Verfassung und europäischem Recht», behauptet Sabine Frank.
Das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz ist seit Anfang 2018 in Deutschland in Kraft und soll Hate Speech und Fake News in den sozialen Netzwerken bekämpfen.
